Kinderbildungsgesetz (KiBiz) und Unterdreijährige

Mit einem weiteren Erlass zu Einzelfallentscheidungen werden jetzt 3 Millionen EUR pro Landesteil zur Verfügung gestellt, die die größten Härten durch den Erlass vom 22. Juni auffangen sollen. "Betroffene Träger" sollten sich, so das neue Minsterium FKJKS, auf jeden Fall beim zuständigen Jugendamt melden, auch wenn das Geld nach allgemeiner Einschätzung nicht für alle "Härtefälle" ausreichen wird.
Mit Erlass vom 22. Juni wird das weitere Verfahren zur Investitionsförderung geregelt, da inzwischen mehr als 50 % der im Investitionsprogramm U3 zur Verfügung stehenden Mittel verbraucht sind. Tatsächlich sollen die bereits vorliegenden Anträge aber das noch zur Verfügung stehende Volumen bereits überschreiten. In Münster wurde die Nachricht mit Empörung aufgenommen, wie die MZ vom 09. Juli zu berichten weiß.
Der Antrag an die Landesregierung auf eine umfassende Revision des KiBiz, die bereits zum 01. Januar 2011 greifen soll, liegt vor.
Freiwillige Zuschüsse der Stadt Münster gibt es für alle Unterdreijährigen, die in einer zweigruppigen Kita oder in einer Kita im sozialen Brennpunkt in einer sog. GIIc-Gruppe betreut werden. Da das vom Rat im Haushalt 2010 zur Verfügung gestellte Geld nicht ausreicht, um allen betreffenden Kitas einen besseren Personalschlüssel zu ermöglichen, werden die eingruppigen Einrichtungen auf die weitere Zahlung der 15.000,00 EUR verwiesen.
Bei der Versorgung mit Plätzen für Unterdreijährige hat die Stadt Münster die 30 Prozent-Marke fast erreicht. Neben der Versorgungsquote stieg auch die Geburtenrate wieder leicht an.
Mit Wirkung zum 01. August 2010 wird die Elternbeitragstabelle der Stadt Münster für Kindertageseinrichtungen dahingehend geändert, dass die erste Einkommensgruppe von 20.000,00 auf 25.000,00 EUR angehoben wird. Die Anhebung der Einkommensgruppe gilt auch für die Teilnahme an der Offenen Ganztagsgrundschule. Damit beträgt der Elternbeitrag bis zu einem Jahresbruttoeinkommen von 25.000,00 EUR überall 0,00 EUR. Der Antrag auf ein beitragfreies Kita-Jahr für alle wurde im Ausschuss mehrheitlich abgelehnt.
Hilfen im alltäglichen Umgang mit dem KiBiz bieten die Folien vom Informationsabend für Vorstände zur Einführung ins KiBiz und zur Integration im KiBiz, die die Referentinnen Marion Schreiber und Jutta Pierschke zur Verfügung stellten. Die Folien des Referenten Rainer Firgau zur Finanzierung wurden aktualisiert (Stand April 2010). Zudem steht der bereits bekannte "Pauschalen-Rechner" bereit.
Materialien und Arbeitshilfen zur Umsetzung des KiBiz in Kindertagesstätten hat das Landesjugendamt Westfalen-Lippe in einem eigenen Link zusammen gestellt.