Gesetze, Verordnungen, Richtlinien und Erlasse

Umfangreiche Gesetzessammlung: www.gesetze-im-internet.de

Im August 2006 informierte die damalige Landesunfallkasse (LUK), heute Unfallkasse NRW umfassend über die Arbeitgeberpflichten zum Arbeits- und Gesundheitsschutz in Kindertagesstätten.
SchülerInnen, die an Sozialpraktika u.a. in Kitas teilnehmen kommen, benötigen keine Belehrung nach § 43 IfSG.
Die Richtlinie über zusätzliche BerufspraktikantInnen liegt vor. Bezugspunkt für die Entscheidung, ob ein/e BP zusätzlich ist, ist auch 2012/2013 die Zahl der zu Beginn des Kindergartenjahres 2010/2011 beschäftigten BP. Den Antrag stellt das örtliche Jugendamt unter Berücksichtigung der Trägerpluralität beim Landesjugendamt. 2011/2012 standen für zusätzliche BerufspraktikantInnen in Münsteraner Elterninitiativen fünf Plätze zur Verfügung. Für bereits abgeschlossene Arbeitsverträge muss der Antrag bis zum 31. Mai 2012 beim LJA vorliegen. Einen aktuellen Antragsvorsdruck stellen wir rechtzeitig zur Verfügung.
Informationen zur Förderung der Betrieblichen Kinderbetreuung gibt es auch unter www.erfolgsfaktor-familie.de.
Bildungsvereinbarung: Vereinbarung zu den Grundsätzen über die Bildungsarbeit der Tageseinrichtungen für Kinder (Juli 2003)
BiostoffVerordnung Rundbrief vom Juni 2007 zur Erläuterung der Arbeitgeberpflichten (s. auch > Service > Formulare > Belehrungsfahrplan)
Nach einer Schleife über den Vermittlungsausschuss ist das Bundeskinderschutzgesetz am 01. Januar 2012 in Kraft getreten.
Der LWL-Landschaftsausschuss hat am 19. Dezember 2008 neue Richtlinien zur Einzelintegration für Kinder mit Behinderung beschlossen. Der Zuschuss steht jedoch unter einem Haushaltsvorbehalt, ein Anspruch auf Förderung besteht nicht. Geblieben ist es auch bei der unterschiedlichen Regelung zwischen LWL und LVR: Für das Rheinland gelten diese Richtlinien nicht!
Per Rundschreiben informierte der LWL am 08. März über das Zurückfahren der Bezuschussung bei Schulrückstellung und Einzelintegration. Mit Rundschreiben vom 08. April folgte die Ergänzung, dass Ausnahmen in begründeten Einzel- und Härtefällen weiter möglich sind.
Der Rat der Stadt Münster hat im Februar 2011 die Elternbeitragstabelle geändert, die neben den Beiträgen für Kita und Tagesmutter auch die Beiträge für die Betreuung in der Offenen Ganztagsgrundschule regelt.
Erneut erläutert das Landesjugendamt beim LVR (auch für den LWL) seine Auffassung zu Entgeltpflichtigen Angeboten in der Kita und in Familienzentren.
Mittels einer Vereinbarung zwischen Ministerium und den Freien und Kommunalen Spitzenverbänden vom Juni 2009 wurde die Frist zur Weiterqualifizierung der Ergänzungskräfte um zwei Jahre verlängert und die Möglichkeit geschaffen, langjährige MitarbeiterInnen von der Verpflichtung zu befreien. Nicht geregelt wurde eine Unterstützung der MitarbeiterInnen selbst sowie der Träger, die die MitarbeiterInnen unterstützen möchten. Der Erlass vom 28. Oktober 2010 gibt weitere Hinweise zur Umsetzung der Qualifizierungsmaßnahmen für Ergänzungskräfte.
Informationen zur Organisation und Finanzierung der Erste Hilfe-Ausbildung gibt es hier. Ein Formular zur Anforderung eines Gutscheins bei der Unfallkasse NRW gibt es unter > Service > Formulare > Erste Hilfe-Gutscheine.
Verschiedene Fragen zur Überschreitung der Gruppenstärke beantwortet das Landesjugendamt WL in seinem Rundschreiben vom 03. August 2009.
Mit der Änderung vom 14. November 2008 wurden die "Regelungen zum Gütesiegel für Familienzentrum NRW" in die Durchführungsverordnung aufgenommen, die DVO KiBiz faktisch um einen weiteren, vierten Teil ergänzt. Es handelt sich um Regelungen, die bisher im Rahmen der Richtlinien auch schon galten. Die für die Piloteinrichtungen für das "Gütesiegel" von PädQUIS gGmbH entwickelten Kriterien behalten weiterhin ihre Gültigkeit. Nähere Informationen hierzu und zur Selbstevaluation finden sich auf der Site von PädQuis gGmbH. Für Kindertagesstätten, die überlegen, sich auf den Weg zum Familienzentrum zu machen, hat das Institut für Soziale Arbeit (ISA) in Münster ein kostenloses Verfahren zur Selbsteinschätzung zur Verfügung gestellt.
Informationen und Formulierungshilfen zum sog. Erweiterten Führungszeugnis, dass sich Kindertagesstätten seit dem 01. Mai 2010 von ihren MitarbeiterInnen vorlegen lassen müssen, gibt es hier.
Eine Zusammenstellung der Regelungen zum Gesundheitsschutz für (schwangere) ErzieherInnen gibt der Landesverband der GEW. s. dazu auch unter > Service > Formulare > Meldung der Schwangerschaft.
Der Bundestag hat am 02. Juli 2009 das Gesetz zur Haftungsbegrenzung für ehrenamtlich tätige Vereinsvorstände beschlossen. Deren interne Haftung wird auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Gegenüber geschädigten Dritten haftet der Verein jedoch weiterhin unbeschränkt.
Mit Erlass vom 26. November 2009 erläutert das Ministerium die Zweckbindung im Rahmen des Investionsprogramms U3.
Am 22. Juli 2011 wurde das 1. KiBiz-Änderungsgesetz verabschiedet und mit den Anlagen in das Kinderbildungsgesetz eingearbeitet.
Am 07. November 2008 wurde das Kinderförderungsgesetz (KiFöG) auch im Bundesrat verabschiedet. Es trat am 01.01.2009 in Kraft und hat das KJHG in Teilen abgeändert. Wesentliche Stichworte sind u.a. der Ausbau der Kindertagespflege sowie ein Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder ab einem Jahr ab 2013. Gewerbliche Träger von Kindertageseinrichtungen können gefördert werden, eine Verpflichtung der Länder, sie zu fördern, konnte bis 2013 aber erst einmal abgewendet werden.
Ende 2007 schloss das Amt für Kinder, Jugendliche und Familien der Stadt Münster mit allen Einrichtungen eine Vereinbarung zum Vorgehen bei Verdacht auf eine Kindeswohlgefährdung nach § 8a SGB VIII / KJHG. In den Anlagen wird das Verfahren erläutert sowie ein Bogen zur Meldung der Gefährdungsbeurteilung und die Adressen der ansprechbaren "insoweit erfahrenen Fachkräfte" zur Verfügung gestellt.
Die Mietverordnung trat im April 2008 in Kraft und ist Bestandteil der Verfahrensordnung vom Dezember 2007. Mit Erlass vom 22. Mai 2009 hat das Ministerium Erläuterungen zur Mietverordnung bekannt gegeben. Sie betreffen vor allem Kitas, die Investitionen im Rahmen des U3-Ausbaus in angemieteten Räumen vorgenommen haben oder diese planen. Sie wurden zwischenzeitlich ergänzt durch den Erlass vom 21. Dezember 2009 zur Anrechnung des Zinsgewinns. Zum besseren Verständnis gab es bereits im Herbst 2009 hierzu ein Rundschreiben sowie Musterberechnungen durch das Landesjugendamt beim Landschaftsverband Rheinland. Mit Erlass vom 20. Mai 2010 stellte das Ministerium klar, wann es sich bei Eigentümer und Mieter um eine sog. wirtschaftliche Einheit handelt und mithin keinen Mietzuschuss gibt.
Ein Merkblattzum Mutterschutz in Kindertageseinrichtungen kann beim Landesjugendamt des LWL heruntergeladen werden. Umfassende Informationen gibt es auch in der Broschüre zum "Mutterschutz beim beruflichen Umgang mit Kindern" (1,6 MB). s. dazu auch unter > Service > Formulare > Meldung der Schwangerschaft.
Die "Personalvereinbarung" trat im März 2008 in Kraft.
Den "Empfehlungen zum Raumprogramm" des Landschaftsverbandes Rheinland vom März 2009 hat sich der Landschaftsverband Westfalen-Lippe bis auf Weiteres angeschlossen.
Der Tarifabschluss im August 2008 regelt die Schaffung einer neuen Tariftabelle "SuE" für SozialarbeiterInnen und ErzieherInnen. Im Anhang werden die neuen Entgelt- und Fallgruppen definiert.
Bereits 2005 trat der Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst (TVÖD) in Kraft.
Der Tarifvertrag für PraktikantInnen im öffentlichen Dienst (TVPöD) hat den alten TVPrakt abgelöst.
Neue Unfallverhütungsvorschriften hat die Unfallkasse NRW herausgegeben, um die Sicherheit und den Gesundheitsschutz in Kindertageseinrichtungen zu regeln.
Verfahrensverordnung und Erlass vom 18. bzw. 19. Dezember 2007 sind hier einzusehen. Der darin festgelegte Termin vom 10.04. ist für die Kita-Träger von entscheidender Bedeutung: Erst danach erhalten sie die endgültige Bewilligung der Mittel durch das örtliche Jugendamt.