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Coronavirus SARS-CoV-2 (COVID-19) in Kitas

Aktuelle Verordnungen, Informationen, Hinweise u. ä.

• Die neuen Regelungen der Coronaschutzverordnung gelten ab Samstag, 11. September und bleiben zunächst bis einschließlich Freitag, 8. Oktober in Kraft. Weiterhin dazu gehört die Anlage "Hygiene- und Infektionsschutzregeln zur CoronaSchVO NRW". Vollständig geimpften oder von COVID-19 genesenen sowie negativ getesteten Menschen stehen grundsätzlich wieder alle Einrichtungen und Angebote offen. Für genesene oder vollständig geimpfte Personen besteht keine Pflicht zum Nachweis eines negativen Testergebnisses. Die Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie werden nun nicht mehr allein nach dem Inzidenzwert (Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in den vergangenen sieben Tagen) getroffen. Weitere Leitindikatoren sind die 7-Tage-Hospitalisierungsinzidenz (Zahl der Coronapatienten im Krankenhaus pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen) und die Auslastung der Intensivbetten.
  Die Information für Eltern, Träger und Beschäftigte vom 10. September begleitet die neueste Fassung der Coronabetreuungsverordnung NRW, gültig vom 11. September (bis 8. Oktober), die neue Regelungen zur Quarantäne und zur Testpflicht im Falle einer positiven Testung in der Kitagruppe enthält. Danach müssen Infizierte für 14 Tage, Kontaktpersonen können in Quarantäne. Alle Kinder und Mitarbeitenden der Gruppe müssen in den folgenden zwei Wochen 3 x wöchentlich Selbsttests durchführen und der Leitung einen Testnachweis vorlegen. Bei offenen Konzept bedeutet das Testpflicht für alle in der Kita!
  Sofern ausnahmsweise eine Quarantäne für Kontaktpersonen angeordnet wird (z. B. bei mehreren positiv Getesteten in der Gruppe), können die Kontaktpersonen sich nach fünf Tagen durch PCR-Test frei testen.
  Alle Kitas in NRW erhalten in der 37. und 38. Kalenderwoche jeweils drei Selbsttests pro Kind, um einen Vorrat von einem Test je Kind und Woche für die evtl. erforderlichen zusätzlichen Testungen anzulegen. Seit Montag, 6. September können Kitas auf die Datenbank des Landes zugreifen, um die Liefermengen der Tests kurz- (Expresslieferung) oder langfristig anzupassen.
• Auch die Corona-Test-und-Quarantäneverordnung wurde zum 11. September neu gefasst. U.a. wurden die Regeldauer der Quarantäne (§ 17 Abs. 2) angepasst (und auf 10 Tage gesenkt) und die Bedingungen zur vorzeitigen Beendigung einer Quarantäne bei Personen, die keine Krankheitssymptome aufweisen, geändert (§ 16 Abs. 3).
  Entscheidungen zu Quarantänemaßnahmen und auch zu weitergehenden Maßnahmen zum Infektionsschutz in Schulen und Kitas müssen von den zuständigen Stellen (Ordnungs- bzw. Gesundheitsamt) getroffen werden. Eine Übertragung dieser Entscheidungen auf die Leitungen von Schulen und Kindertageseinrichtungen ist nicht möglich. Es können vor Ort in Einzelfällen jedoch Situationen entstehen, in denen Kita-Leitungen bei Infektionsgeschehen bis zu einer entsprechenden Entscheidung des Gesundheitsamtes eigenverantwortlich entscheiden müssen, dass Betreuungsangebote eingeschränkt werden müssen, um Kinder und Beschäftigte zu schützen. Um den Fortbestand der Betreuungsangebote zu gewährleisten, wird den Trägern mit Schreiben vom 18. Dezember auch für diese Konstellationen weiterhin die vollständige Finanzierung der Betriebskosten zugesichert.
• Eine Änderung des § 36 Abs. 3 Infektionsschutzgesetz (InfSchG) regelt seit dem 15. September, dass bestimmte Arbeitgeber, u. a. in Kitas, befugt sind, Beschäftigte nach ihrem Impf- und Serostatus zu fragen. Der Paritätische Gesamtverband ergänzt und vertieft diese Hinweise am 22. September mit einer Fachinfo zur Befugnis zur Abfrage des Impf- und Serostatus, zum Umfang der Auskunftspflicht sowie zu möglichen Sanktionen, aber auch mit einem Hinweis zur eventuellen Haftung des Trägers bei unterlassener Befragung.
• Die Landesjugendämter haben in Abstimmung mit dem Ministerium für Kinder, Jugend, Familie und Integration das Meldeformular im Zusammenhang mit der Sars-CoV 2 Pandemie angepasst. Dies war erforderlich, da seit Montag, den 13. September eine neue Coronabetreuungsverordnung und eine Corona-Test- und Quarantäneverordnung in Kraft getreten ist. In § 4 Absatz 5 der Coronabetreuungsverordnung ist festgelegt, dass nur noch Kinder oder Beschäftigte bei denen mittels PCR-Test eine bestätigte Sars-Co V-2-Infektionen nachgewiesen wurde in Quarantäne müssen. Deshalb gilt ab sofort nur noch das aktualisierte Meldeformular des LWL für die Meldung nach § 47 KJHG.
  Achtung: Dieses Meldeformualr des LWL sieht tatsächlich anders aus als das aktualisierte Meldeformular des LVR für die Meldung nach § 47 KJHG!
• Mit Schreiben vom 20. April informiert das Gesundheitsamt Münster, dass Kontaktpersonen der Kategorie I sich auch zu Beginn der Quarantäne testen lassen müssen, wobei das RKI die Definition der Kontaktperson I verschärft hat.
• Das Ablaufschema zum Umgang mit Krankheits- und Erkältungssymptomen bei Kindern in Kitas und in der Kindertagespflege soll Betreuende und Eltern unterstützen. Gleiches gilt für die Hinweise zum richtigen Lüften.
• Wichtig bleiben die der Fachempfehlung Nr. 15 vom 21. April angehängten Papiere "Rahmen-Hygieneplan" und "Reinigungs- und Desinfektionsplan".
• Bei einer Einrichtungs- oder Gruppenschließung wg. SARS-CoV-2 Fällen ist für den Bereich der Kindertageseinrichtungen über den Träger eine Meldung nach § 47 SGB VIII (KJHG) an das jeweilige Landesjugendamt abzugeben.
• Die Checkliste zur Wiederaufnahme des Betriebes des Paritätischen Landesverbands ist weiterhin eine gute Hilfe. (Siehe dazu auch unten unter > Pädagogik die "Orientierungshilfe für Kitas" des Paritätischen zu Themen wie Hygienemaßnahmen (z. B. in Bring- und Abholsituationen) und pädagogische Fragestellungen (Masken, Sprachliche Bildung, (Wieder)Eingewöhnung ...)
• Technische und inhaltliche Rückfragen zur wöchentlichen Abfrage zur Betreuungssituation durch das MKFFI an online-befragung@mkffi.nrw.de.
• Am 27. März 2020 erreichte uns ein erster Lagebericht zur Notbetreuung in NRW des Ministeriums für Kinder, Familien, Frauen und Integration (MKFFI). Weitere Auswertungen auf Grundlage der wöchentlichen Abfrage zur Betreuungssituation durch das MKFFI erreichten uns am 18. Mai, 17. Juni, 22. Juli, 12. August, 18. September, 16. Oktober, 2. November, 18. Dezember, 19. Januar 2021, 5. Februar, 12. Februar, 22. Februar, 19. März, 26. März, 9. April, 16. April, 23. April, 3. Mai, 10. Mai, 18. Mai, 21. Mai, 31. Mai, 7. Juni, 14. Juni, 21. Juni, 28. Juni, 6. Juli, 12. Juli, 31. August 7. September und am 21. September.

Programm Alltagshelfer*innen

• Am 09. Dezember stellt das Land NRW den Kitas die Grundsätze zur Gewährung einer finanziellen Unterstützung für die Anstellung von Hilfskräften sowie für Arbeitsschutz- und Hygieneausstattung in Kindertageseinrichtungen (Alltagshelferinnen und -helfer in Kitas) in 2021 zur Verfügung. Für den Zeitraum vom 01. Januar bis zum 31. Juli 2021 können insgesamt bis zu 14.700,00 EUR beantragt werden. Dies entspricht hochgerechnet der Summe aus dem ersten Programm im Herbst und Winter 2020.
  Von dieser Summe können maximal 1.470,00 EUR (= 10 %) für Arbeitsschutz- und Hygieneausrüstung und für Schulungsmaßnahmen ausgegeben werden. Der Verwendungsnachweis mit Anlage zum Verwendungsnachweis ist vermutlich im Herbst zu erstellen, denn bis zum 31. Dezember 2021 muss das jeweilige Jugendamt gegenüber dem Land abrechnen.
  Alle Dokumente werden auf der Internetseite des LWL-Landesjugendamtes als Anlage des Rundschreibens Nr. 27/2020 hinterlegt.

Sonstige Papiere des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales (MAGS),
des Ministeriums für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration (MKFFI),
des Amtes für Kinder, Jugendliche und Familien der Stadt Münster
sowie sonstiger freier Träger, Versicherungen und Institutionen





Krankheitssymptome bei Kindern

• Zur Festsstellung eines "Arbeitsunfalls" bei Kindern, die sich in der Kita mit Covid-19 infizieren, schreibt das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend am 30. März 2021:
  "...
  Frage 2) Wann und wie weit greifen die Regelungen der Unfallversicherung auch für infizierte Kinder ein?
  Antwort: Nach § 2 Abs. 1 Nr. 8a SGB VII sind Kinder während des Besuchs von Tageseinrichtungen, deren Träger für den Betrieb der Einrichtungen der Erlaubnis nach § 45 des Achten Buches oder einer Erlaubnis aufgrund einer entsprechenden landesrechtlichen Regelung bedürfen, gesetzlich unfallversichert. Eine in der Tageseinrichtung erfolgte Infektion mit COVID-19, z.B. durch ein anderes infiziertes Kind, stellt für die betroffenen Kinder damit einen Versicherungsfall der Unfallversicherung in Form eines "Arbeitsunfalls" dar. Die Kinder haben Anspruch auf das gesamte Leistungsspektrum der Unfallversicherung.
• Für Kitas ist das neue Poster "Orientierungshilfe Kontaktpersonenmanagement" in der Herbst- und Wintersaison 2020/2021 interessant. Bei Meldungen an das Gesundheitsamt kann es helfen zu erwähnen, dass es sich um einen Ausbruch (oder Verdachtsfall) in einer Gemeinschaftseinrichtung mit hohem Ansteckungsrisiko handelt. Vielleicht kann dieser Zusatz die Vorgänge etwas beschleunigen.
• Das Ablaufschema zum Umgang mit Krankheits- und Erkältungssymptomen bei Kindern in Kitas und in der Kindertagespflege vom 06. November soll Betreuende und Eltern unterstützen.
• Mit den Empfehlungen für Eltern, Träger, Leitungen und Personal zum Umgang mit Krankheitssymptomen vom 28. Juli wird festgestellt, dass Kinder AB SOFORT mit einem einfachen Schnupfen nicht von der Betreuung ausgeschlossen werden müssen, nachdem sie zuhause 24 Stunden beobachtet wurden und keine weiteren Covid-19-Symptome hinzutraten. "Die Eltern sind in der Verantwortung, den Gesundheitszustand ihres Kindes einzuschätzen, bevor sie es in die Kindertagesbetreuung bringen. Die Einrichtung oder Kindertagespflegeperson kann die Betreuung ablehnen, solange das Kind aus ihrer Sicht Krankheitssymptome zeigt, die eine verantwortungsvolle Betreuung ausschließen. ... Im Rahmen einer vertrauensvollen Bildungs- und Erziehungspartnerschaft sollen Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen gemeinsam mit den Eltern zu verantwortbaren Regelungen kommen."

Pädagogik

• Die Welt-Gesundheitsorganisation (WHO) warnte schon 2019: Kinder und Jugendliche bewegen sich zu wenig, fast 80 % sind von Bewegungsmangel betroffen. Die Corona-Pandemie hat diese Tendenz noch verstärkt, schreibt Prof. Dr. Renate Zimmer, Erziehungswissenschaftlerin mit dem Schwerpunkt Frühe Kindheit und Professorin für Sportwissenschaft an der Universität Osnabrück, im Artikel "Die Pandemie bewegt die Menschen – doch die Kinder bleiben sitzen!", erschienen in der KiTa aktuell Online vom 14. Juni.
• Notwendige intensive Zusammenarbeit und guter Kontakt zwischen pädagogischen Fachkräften und Eltern fanden seit Beginn der Coronapandemie unter sich laufend verändernden Rahmenbedingungen statt. Aktuelle Forschungsergebnisse unter anderem zu diesem Thema sowie zur Medienausstattung der Einrichtungen präsentieren Wissenschaftler*innen des Deutschen Jugendinstituts (DJI) und des Robert Koch-Instituts (RKI) im 4. Quartalsbericht (II/2021) der Corona-KiTa-Studie, berichtet bildungsklick.de am 15. Juni.
• Um Kitas Orientierung zu geben, stellt das Bundesfamilienministerium gemeinsam mit dem Bundesgesundheitsministerium ein interaktives PDF mit Praxistipps und Hintergrundwissen bei der Gestaltung des Regelbetriebs unter Pandemiebedingungen bereit. Die Praxistipps informieren zu Risikogruppen und Arbeitsschutz, Hygiene sowie den Umgang mit Krankheitssymptomen bei Kindern.
• Das tägliche Zähneputzen in Gemeinschaftseinrichtungen wie Kinderkrippen, Kitas und Ferienfreizeiten ist besonders wichtig und kann unter Einhaltung einiger Hygienemaßnahmen auch und gerade in Zeiten von COVID-19 sicher durchgeführt werden.
• Der Paritätische Landesverband Thüringen stellt eine umfassende fachliche Handreichung zur Teamentwicklung (nicht nur) in Zeiten der Corona-Pandemie zur Verfügung.
• Der Paritätische Gesamtverband hat eine umfangreiche Orientierungshilfe für Kitas veröffentlicht. Themen sind verschiedene Hygienemaßnahmen (z. B. in Bring- und Abholsituationen), das Tragen von Gesichtsmasken durch Mitarbeitende, die Sprachliche Bildung, die (Wieder)Eingewöhnung sowie die Wahrnehmung des Schutzauftrages nach § 8a KJHG in Corona-Zeiten.

Informationen und Hinweise für Eltern

• Mit Schreiben vom 24. Februar weist das Ministerium darauf hin, dass eine Inanspruchnahme der Entlastungsmaßnahmen weiterhin in Betracht kommt, denn der aktuelle "Eingeschränkte Regelbetrieb" erfüllt grundsätzlich weiterhin die gesetzlichen Voraussetzungen für die Inanspruchnahme von Kinderkrankengeld. Ob die Inanspruchnahme in der jeweiligen persönlichen Lage günstig ist, hängt jedoch stark von individuellen arbeitsvertraglichen Regelungen ab.
  Zudem wird auf das Programm zur „Betreuungsentschädigung“ für privat versicherte Eltern und Kinder hingewiesen.
  Im Anschreiben "An die Eltern und Familien mit Kindern in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege" vom 22. April 2021 bittet Minister Dr. Stamp um die konsequente Nutzung der Tests bei ihren Kindern zum Schutz aller Beteiligten. Weiter kündigt er an, dass das Land NRW den Kommunen anbieten wird, für die Zeit ab Februar 2021 für zwei Monate keine Elternbeiträge zu erheben. Außerdem wurde der bereits erhöhte Anspruch auf Kinderkrankentage erneut um weitere 10 Tage pro Elternteil auf nun insgesamt 30 Tage pro Kind und Jahr erhöht (Alleinerziehende 60 Tage). Diese Tage können während der Pandemie auch für die Betreuung gesunder Kinder genutzt werden, wenn der Zugang zum Kinderbetreuungsangebot eingeschränkt wird.
• Minijobber*innen sind nicht krankenversichert (mit dem Pauschalbeitrag zur Krankenversicherung werden keine Ansprüche erworben), bekommen deshalb auch kein Kinderkrankengeld. Sie haben jedoch Anspruch auf eine Entschädigung (67 %) nach dem Infektionsschutzgesetz. (s. u.)
• Die Informationen für Eltern, Träger, Leitungen und Personal vom 25. Juni weisen auf die Quarantänepflicht für Rückkehrer*innen aus zahlreichen Risikogebieten hin.
• Die Landschaftsverbände Rheinland (LVR) und Westfalen-Lippe (LWL) weisen auf ein neues Online-Verfahren für Entschädigung bei Verdienstausfall wegen Kinderbetreuung in der Corona-Krise hin. Seit dem 30. März 2020 haben Menschen Anspruch auf Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG), wenn sie im Zuge der Corona-Pandemie wegen Kita- oder Schulschließungen ihre Kinder betreuen müssen, deshalb nicht arbeiten können und einen Verdienstausfall erleiden. Neuerdings kann die Entschädigung von Arbeitgebern online über die Internetseite www.ifsg-online.de beantragt werden.
  Die Entschädigungsregelung für Eltern nach dem Infektionsschutzgesetz wird bis zum 31. März 2021 verlängert. Dies sieht der vom Bundeskabinett beschlossene Entwurf des "Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite" vor. Der Gesetzentwurf stellt zudem klar, dass bei Betreuung eines unter Quarantäne gestellten Kindes ebenfalls eine Entschädigungszahlung möglich ist.

Arbeitsschutz / Versicherung Berufsgenossenschaft

• Die Corona-Arbeitsschutzverordnung wurde bis einschließlich 24. November verlängert und inhaltlich ergänzt. So hat der Arbeitgeber den Beschäftigten jetzt zu ermöglichen, sich während der Arbeitszeit gegen das Coronavirus impfen zu lassen. Das bedeutet, dass Beschäftigte, die sich während der Arbeitszeit impfen lassen wollen, zu diesem Zwecke freigestellt werden müssen. Unklar ist, ob dies bezahlt oder unbezahlt zu geschehen hat. Das geht aus der Verordnung nicht zweifelsfrei hervor. Das sollte u. E. angesichts des bürokratischen Aufwands (Information des Lohnbüros über stundenweise (!) ausfallende Bezahlung ...) aber einfach ignoriert werden.
• In Kindertagesstätten wird Covid-19 als Arbeitsunfall anerkannt. Zum Kreis der versicherten Personen zählen auch Kita-Kinder, Schüler, Studenten, Patienten und Ehrenamtler - auch sie können während ihrer versicherten Tätigkeit unter den oben genannten Voraussetzungen einen Corona-bedingten Arbeitsunfall erleiden.
• Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat eine neue ARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) erlassen. Sie tritt am 27. Januar in Kraft und am 15. März 2021 außer Kraft. Diese Verordnung sieht in § 2 (4) vor, dass der Arbeitgeber den Beschäftigten im Fall von Büroarbeit oder vergleichbaren Tätigkeiten anzubieten hat, diese Tätigkeiten in deren Wohnung auszuführen, wenn keine zwingenden betriebsbedingten Gründe entgegenstehen. Für die Kitas geht jedoch weiterhin die Coronabetreuungsverordnung (s. o.) vor.
• Wer sich bei der Arbeit mit dem neuartigen Corona-Virus SARS-CoV-2 infiziert, beziehungsweise an COVID-19 erkrankt, sollte dies bei dem zuständigen Unfallversicherungsträger als Arbeits- oder Wegeunfall beziehungsweise Berufskrankheit anzeigen. Die Leistungen sind hier deutlich besser als bei der gesetzlichen Krankenversicherung. Das ist vor allem wichtig, weil bislang wenig über Spätfolgen bekannt ist. Zur Festsstellung der Berufskrankheit schreibt das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend am 30. März 2021:
  Frage 1) Wie ist konkret die Beweislast? Wie kann bspw. eine Erzieherin nachweisen, dass sie sich an einem Kind in der Kita und nicht bei einem Familienangehörigen infiziert hat? Wie wird dies überprüft?
  Antwort: Wenn bei Erziehern/Erzieherinnen der Verdacht auf das Vorliegen einer beruflich bedingten COVID-19-Infektion besteht, haben der Arzt sowie der Arbeitgeber dies dem zuständigen Unfallversicherungsträger zu melden, der dann das weitere Verfahren durchführt. Die Betroffenen können sich auch unmittelbar an den Unfallversicherungsträger wenden. Die Feststellung des Versicherungsfalls erfolgt dann durch den zuständigen Unfallversicherungsträger. Dieser ermittelt von Amts wegen alle entscheidungserheblichen Tatsachen. Voraussetzung für die Anerkennung einer COVID-19-Infektion im Einzelfall ist allgemein, dass die betroffene Person einen intensiven beruflichen Kontakt zu mindestens einer nachgewiesen infizierten Person hatte (infizierte Kollegen, Kinder, Eltern der Kinder), nach Art des Kontaktes eine Infektionsübertragung konkret möglich war und Umstände aus dem privaten Bereich (z.B. nachgewiesene häusliche Infektionsquelle) nicht entgegenstehen.
  ...
• Die Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege (BGW) stellt in einem im Dezember beschlossenen Positionspapier nochmals fest, dass beruflich erworbene Infektionserkrankungen nach Maßgabe der Berufskrankheiten-Verordnung als Berufskrankheit anerkannt werden können.
  Ferner verweist die BGW auf eine telefonische Krisenberatung für Versicherte, die durch die Pandemie und die Bewältigung ihrer Folgen in psychisch sehr belastende Situationen geraten. Das Angebot zur Frühintervention durch Psychotherapeut*innen gilt unbürokratisch und kostenlos für bis zu fünf Termine telefonischer Einzelberatung à 50 Minuten. Verschwiegenheit und Anonymität gegenüber dem Arbeitgeber und auch der BGW selbst wird garantiert.
• Die Berufsgenossenschaft Gesundheit und Wohlfahrtspflege (bgw) stellt eine Erweiterung zur Gefährdungsbeurteilung in Zeiten der Corona-Pandemie zur Verfügung. (Stand: September 2020)
• Das Robert Koch-Institut informiert über Personen mit einem höheren Risiko für einen schweren COVID-19-Krankheitsverlauf. (Stand: 23.03.20)
• Die Gewerkschaft ver.di erläutert verschiedene Schutzmaßnahmen für in Kitas Tätige.
• Die Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege bgw informiert, dass der Versicherungsschutz für Arbeitnehmer*innen auch dann besteht, wenn sich Mitarbeiter*innen, die "arbeitsschutzrechtliche Vorgaben oder die Hygieneregeln des Robert-Koch-Instituts nicht beachten, bei der Arbeit mit Covid-19 infizieren." Dazu heißt es im Sozialgesetzbuch SGB VII: "Verbotswidriges Verhalten schließt den Versicherungsfall nicht aus." Durch die Missachtung (arbeitsschutz-)rechtlicher Gebote und / oder Verbote verlieren die versicherten Personen grundsätzlich nicht ihren Schutz in der gesetzlichen Unfallversicherung. Dies gilt selbst dann, wenn die Infektion bei Beachtung dieser Gebote / Verbote nachweislich nicht stattgefunden hätte. Auch werden Unternehmen bei fehlender Schutzausrüstung nicht in Regress genommen. Versicherte Unternehmen haben jedoch dafür Sorge zu tragen, dass immer wieder versucht wird, die notwendige PSA zu erhalten. Das sollte auch dokumentiert werden. Die bgw empfiehlt, entsprechende Unterlagen (z. B. Mitteilungen über Nichtlieferbarkeit von PSA) zu archivieren.
• Das Gesundheitsamt der Stadt Münster informiert über mögliche Maßnahmen für den Fall einer Erkrankung eines Kita-Beteiligten: "Für wen gilt grundsätzlich was?".
• Über die durch den Träger erfolgte Hygieneunterweisung der Mitarbeitenden ist ebenso eine Dokumentation zu erstellen wie über die Eigenerklärung der Eltern zur Gesundheit des Kindes und der Familienangehörigen.

Arbeitsrecht / Lohnfortzahlung

• Die Corona-Sonderzahlung wurde erneut verlängert: bis März 2022. Arbeitgeber können ihren Mitarbeitern insgesamt bis zu 1.500 Euro steuer- und sozialversicherungsfrei gewähren.
• Die Regelungen zum Kinderkrankentagegeld sind - rückwirkend zum 05. Januar - verabschiedet. Die einzelnen Regelungen für Eltern und Arbeitgeber sind einfach gehalten, eine Bescheinigung der Kita ist häufig nicht einmal erforderlich.
  Nachtrag vom 21.01.: Nun gibt es doch noch eine Musterbescheinigung zum Kinderkrankengeld des Bundesministeriums für Familie, Jugend, Frauen und Senioren (BMFJFS).
  
• Ob durch eine Corona-Infektion, eine aufgrund Covid-19 angeordnete Quarantäne oder die Schließung der Betriebsstätte: Auch der Verdienstausfall für Minijobber wird in diesen Fällen in der Corona-Krise erstattet.
• Arbeitsrechtliche Hinweise stellt der Paritätische Gesamtverband zur Verfügung.
• Die Landschaftsverbände in NRW teilen mit, dass die Erstattung für die Lohnfortzahlung von Mitarbeiter*innen in Quarantäne durch den LWL oder LVR auf Antrag durch den Arbeitgeber übernommen wird. Die Zahlung nach Infektionsschutzgesetz geht an die Einrichtungen. Voraussetzung ist eine durch eine zuständige Behörde (Gesundheitsamt oder Ordnungsamt) ausgesprochene Quarantäne. Ab der siebten Woche wird die Lohnfortzahlung direkt an die Erkrankten bzw. Personen in Quarantäne in Höhe des üblichen Krankengeldes gezahlt.
• Für erwerbstätige Personen, die wegen der Betreuung ihrer Kinder vorübergehend nicht arbeiten können, gibt es einen Entschädigungsanspruch. Die neue Vorschrift des § 56 Abs. 1a Infektionsschutzgesetz gewährt einer erwerbstätigen Person, die ihr Kind infolge der behördlichen Schließung oder eines Betretungsverbots von Betreuungseinrichtungen, wie Kita und Schule sowie Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen, selbst beaufsichtigen, betreuen oder pflegen muss und deshalb einen Verdienstausfall erleiden, einen Entschädigungsanspruch. Die Auszahlung der Entschädigung übernimmt bei Arbeitnehmern für längstens sechs Wochen der Arbeitgeber. Dieser kann seinerseits bei der von den Ländern bestimmten zuständigen Behörde einen Erstattungsantrag stellen. Weitere Informationen zur Anspruchsstellung stehen unter www.ifsg-online.de zur Verfügung. (Zur Erstattung von Verdienstausfall wegen notwendiger Betreuung der eigenen Kinder s. auch o. unter > Informationen und Hinweise für Eltern.)
  

Versicherungen

• Eine Info zum Versicherungsschutz bei Betriebsschließung: Die Versicherung kommt für den Einnahmeausfall durch Teil- oder Ganztagsschließung infolge Seuchengefahr auf. Diese Versicherung zur Betriebsschließung ist Teil der von vielen Kitas abgeschlossenen Globalversicherung.
  Aber der Teufel steckt bekanntlich im Detail: Bei dem COVID-19 auslösenden Virus handelt es sich um einen neuen Erreger. Daher reicht es nicht aus, die Standardbedingungen (also die Allgemeinen Versicherungsbedingungen oder AVB) vereinbart zu haben. In diesen Standardkonditionen sind nur zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses bekannte Seuchen gedeckt. In den AVB findet sich zum Beispiel eine abschließende Aufzählung von Krankheitserregern oder ein Verweis auf eine bestimmte Fassung des Infektionsschutzgesetzes (jeweils ohne COVID-19).
  Der Betriebsschließungsversicherung sollte daher stets ein Spezialkonzept zugrunde liegen, in dem eine sogenannte Öffnungsklausel vereinbart ist. Das bedeutet nichts anderes als einen dynamischen Verweis auf neue – zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses noch unbekannte – Seuchen-Tatbestände. Damit wäre COVID-19 vom Bedingungswerk umfasst. (Union Versicherungsdienst GmbH: INFORMATIONSDIENST 02/2020, S. 4 ff) (s. auch unten Urteile, Verschiedenes )

Vereinsrecht

• Das Bundesfinanzminsterium (BMF) hat seine bisherigen Ausführungen zu Erleichterungsregelungen in der Corona-Pandemie in einigen Punkten ergänzt (FAQ „Corona“ – Steuern, Stand: 26. April 2021).
  Zeitnahe Mittelverwendung: Gesetzlich vorgesehen ist, dass Mittel zeitnah und damit spätestens in den auf den Zufluss folgenden zwei Jahren für die steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden müssen. Das BMF nennt zwar keine konkrete Fristverlängerung für die Mittelverwendung, stellt aber klar, dass angesichts der derzeitigen Situation bei der Frist in jedem Fall die Auswirkungen der Corona-Krise berücksichtigt werden. Den gemeinnützigen Einrichtungen wird damit mehr Zeit als gewöhnlich zur Verwendung der angesammelten Mittel eingeräumt. Die im Jahr 2020 oder 2021 eigentlich für einen bestimmten Zweck zur Verwendung vorgesehenen Mittel müssen also nicht irgendwie anderweitig verwendet werden.
  Auflösung von Rücklagen: Das BMF erlaubt ausdrücklich die Auflösung von Rücklagen, die zu anderen Zwecken gebildet worden sind. Sie dürfen aufgelöst werden, um eine aufgrund der Corona-Krise entstandene wirtschaftliche Notlage abzumildern. Das gilt also auch für zweckgebundene Rücklagen oder Wiederbeschaffungsrücklagen.
  Rückerstattung von Beiträgen: Die Rückerstattung von Beiträgen hatte das BMF ebenfalls schon mit früherem Schreiben erlaubt. Bis Ende 2021 ist das unschädllich, auch wenn die aktuellen Satzungsbestimmungen oder Beitragsordnungen die Rückzahlung von Beiträgen an durch die Corona-Krise wirtschaftlich in Not geratene Mitglieder beziehungsweise die Befreiung dieser Mitglieder von Beitragszahlungen nicht zulassen. Der Verein muss sich die von dem Mitglied geltend gemachte, durch die Corona-Krise bedingte wirtschaftliche Notlage nicht nachweisen lassen. Es reicht aus, wenn sich das Mitglied plausibel auf eine solche Not beruft oder sich die Notsituation des Mitglieds für die Körperschaft plausibel aus anderen Umständen ergibt.
  Fehlen satzungsmäßiger Tätigkeiten: Grundsätzlich erhalten gemeinnützige Einrichtungen für Jahre, in denen sie keine satzungsmäßigen Zwecke verfolgen, keine Gemeinnützigkeit. Von diesem Grundsatz weicht das BMF ab, wenn es den Einrichtungen wegen der Pandemie nicht möglich war, ihren satzungsmäßigen Tätigkeiten im üblichen Umfang nachzugehen oder wenn sie sogar weitestgehend untätig bleiben. Aus gemeinnützigkeitsrechtlicher Sicht – so das BMF – sollen die Finanzämter das nicht beanstanden, wenn in den Tätigkeitsberichten diese Einschränkungen glaubhaft gemacht werden. Es wird also genügen, wenn der Verein im Tätigkeitsbericht kurz darstellt, in welcher Weise die eigenen Aktivitäten von der Coronapandemie betroffen waren.
  Verschiebung der Mitgliederversammlung: Aufgrund der Einschränkungen infolge der COVID-19-Pandemie ist es im Jahr 2020 vielen gemeinnützigen Vereinen nicht möglich gewesen, Mitgliederversammlungen durchzuführen. Das ist – so das BMF – gemeinnützigkeitsrechtlich unschädlich. Sofern eine Mitgliederversammlung coronabedingt ausgefallen ist oder verschoben wurde, soll der Verein das zuständige Finanzamt bei der nächsten turnusmäßigen Steuererklärung darauf hinweisen und etwaige Unterlagen (z. B. Tätigkeitsberichte) beigefügen: Entsprechende Unterlagen aus der Mitgliederversammlung (Protokolle und Jahresberichte) sind ja nicht verfügbar.
• Der Deutsche Bundestag hat am 7.9.2021 das Gesetz über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie bis Ende August 2022 verlängert. (Diese Verlängerung findet sich etwas versteckt im Aufbauhilfegesetz 2021 in Artikel 15.)
  Durch das „Gesetz über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie“ wurden vereinsrechtliche Erleichterungsregelungen eingeführt. Die Bundesrat hat die Gesetzesänderung gebilligt und damit die Regelungen bis zum 31. Dezember 2021 verlängert. Wichtig sind neue Regelungen zum Vereinsrecht in Art. 2 des Gesetzes, diese Regelungen betreffen:
  - die automatische Verlängerung der Amtszeit der Vorstandsmitglieder,
  - die Durchführung einer virtuellen Mitgliederversammlung (z.B. Videokonferenz o.ä.) ohne Satzungserlaubnis,
  - die Vereinfachung der schriftlichen Beschlussfassung (Stimmabgabe von 50% der Mitglieder genügt). Zusätzlich können einzelne Mitglieder ihre Stimmen im Vorfeld einer (virtuellen oder physischen) Versammlung schriftlich abgeben.
  Abweichend von § 32 Absatz 1 Satz 1 des BGB kann der Vorstand künftig auch ohne Ermächtigungen in der Satzung vorsehen, dass Vereinsmitglieder an der Mitgliederversammlung ohne Anwesenheit am Versammlungsort teilnehmen und Mitgliederrechte im Wege der elektronischen Kommunikation ausüben können oder müssen.
  Neu ist, dass der Vorstand die virtuelle Versammlung verbindlich anordnen kann. Bisher war das nur eine Kann-Regelung. Die Mitglieder konnten sich deswegen darauf berufen, dass ihnen eine Teilnahme mangels technischer Ausstattung und Kenntnisse nicht möglich ist. Dann musste die virtuelle Versammlung bisher regelmäßig durch die Möglichkeit der schriftlichen Abstimmung ergänzt werden.
  Empfohlen wurde für die Mitgliedsversammlung (Anm.: zu Wahlen / Abstimmungen) zoom sowie die Software von der Seite "tedme.com".
  Ebenfalls gesetzlich klargestellt wird, dass der Vorstand die Mitgliederversammlung ohne rechtliche Folgen verschieben kann, „solange die Mitglieder sich nicht an einem Ort versammeln dürfen und die Durchführung der Mitgliedersammlung im Wege der elektronischen Kommunikation für den Verein oder die Vereinsmitglieder nicht zumutbar ist“.
  
• Die meisten Satzungen sehen eine feste Amtszeit des Vorstands vor, es fehlt eine Verlängerungsklausel, nach der der Vorstand bis zur Neuwahl im Amt bleibt. Das Gesetz sieht bis Ende 2021 eine Amtszeitverlängerung für den Vorstand bis zu seiner Abbestellung oder der Neuwahl eines Nachfolgers vor, sodass der Verein handlungsfähig bleibt (Artikel 2 § 5 Absatz 1).
• Dass eine virtuelle Mitgliederversammlung (d.h. mit internetzgestützten Kommunikationsmedien, wie z.B. Videokonferenz o.ä.) zulässig ist, hat das OLG Hamm bereits 2011 bestätigt (Urteil vom 27.09.2011). Allerdings ist dafür bisher eine entsprechende Satzungsregelung unverzichtbar.
  Das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie stellt jetzt virtuelle Versammlungen den Präsenzversammlungen gleich. Für gültige Beschlüsse ohne Zusammenkunft der Mitglieder ist weder eine besondere Satzungsgrundlage noch – wie bei der bisherigen schriftlichen Beschlussfassung – die Zustimmung aller Mitglieder erforderlich. Nach § 28 BGB würde diese Regelungen auch für Vorstandsitzungen gelten.
• Auch die schriftliche Beschlussfassung wird durch die Neuregelung vereinfacht. Bisher verlangt § 32 Abs. 2 BGB bei einer schriftlichen Beschlussfassung die Einstimmigkeit, bereits eine einzige Enthaltung führt zum Scheitern des Beschlusses. Wegen der Corona-Pandemie ist jetzt ein Beschluss ohne Versammlung der Mitglieder gültig, wenn alle Mitglieder beteiligt (also angeschrieben) wurden und bis zu dem vom Verein gesetzten Termin mindestens die Hälfte der Mitglieder ihre Stimmen abgegeben haben. Es gelten die üblichen Mehrheitserfordernisse – also in den meisten Fällen eine einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Verlangt ist nur die Textform. Es ist also keine Unterschrift erforderlich. Damit kommen für die Beteiligung an der Abstimmung auch E-Mail und andere elektronische Textmedien (z. B. SMS oder WhatsApp) in Frage. Zusätzlich ist es möglich, dass einzelne Mitglieder ihre Stimmen im Vorfeld einer (virtuellen oder physischen) Versammlung schriftlich abgeben. Es sind so auch Mischformen aus virtueller Versammlung und schriftlicher Beschlussfassung möglich. (Artikel 2 § 5 Absatz 3). Das gilt auch für Vorstandssitzungen.
• Ein fristloser Vereinsaustritt ist nur aus wichtigem Grund möglich, das Verbleiben im Verein muss für das Mitglied unzumutbar sein. Entfallen die Leistungen, die der Verein seinen Mitgliedern anbietet, kann das grundsätzlich ein Grund für eine fristlose Kündigung der Mitgliedschaft sein. Da die entsprechenden Veranstaltungen bzw. das Kindertagesbetreuungsangebot aber behördlich untersagt sind, hat der Verein kein Verschulden. Auch aktuell in der Coronakrise kommt also in aller Regel nur eine ordentliche (fristgemäße) Kündigung in Frage.
  
• Mitgliedsbeiträge sind kein Entgelt für bestimmte Leistungen des Vereins. Die Rechtsprechung hat deswegen eine Rückzahlungspflicht von Mitgliedsbeiträgen überwiegend verneint. Die Beiträge werden durch die Mitglieder geleistet, um den Verein allgemein zu fördern. Ein solcher echter Mitgliedsbeitrag steht in keinem Gegenseitigkeitsverhältnis, sodass die Mitglieder auch nicht den Mitgliedsbeitrag zurückbehalten oder kürzen können, nur weil der Vereinsbetrieb derzeit ruht. Das Brandenburgische Oberlandesgericht führte 2019 aus, dass „die aufgrund des Mitgliedschaftsverhältnisses geschuldeten Geldleistungen nicht mit der Begründung verweigert werden können, der Vorstand oder sonstige Vereinsorgane hätten ihre Pflichten nicht erfüllt“. Weiter wies das Gericht darauf hin, das „der Verein zur Erfüllung des Vereinszwecks darauf angewiesen ist, über die laufenden Zahlungen der Mitgliedsbeiträge die hierfür erforderlichen finanziellen Mittel zu erhalten." (Brandenburgisches OLG, Urteil vom 22.08.2019).

Urteile, Verschiedenes u. ä.

• Der Vereinsvorstand kann die Durchführung einer Mitgliederversammlung nicht mit Verweis auf die Beschränkungen durch die Corona-Auflagen verweigern. Das stellt das Oberlandesgericht (OLG) München im Fall einen Rassehunde-Zuchtvereins klar. Der Vorstand verweigerte die Einberufung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung (Minderheitenbegehren). Das sei rechtsmissbräuchlich, weil aufgrund der Corona-Pandemie keine Präsenzveranstaltung möglich sei. Der Vorstand kann die Einberufung nicht mit Verweis auf die Pandemieauflagen ablehnen. Denn wegen des Covid-19-Gesetzes könne die Mitgliederversammlung auch virtuell stattfinden. Ein Vereinsvorstand kann also die besondere Situation während der Corona-Pandemie nicht nutzen, um Entscheidungen im Verein zu blockieren, indem er die Einberufung der Mitgliederversammlung verweigert. (OLG München, Urteil vom 23.11.2020)
  Hinweis: Wer die Mitgliederversammlung einberuft, kann auch über die Form der Durchführung entscheiden. Das gilt auch im Fall eines Minderheitenbegehrens. Die Mitgliederversammlung kann also aktuell nach dem Covid-19-Gesetz auch virtuell durchgeführt werden oder ihre Beschlüsse schriftlich fassen.
• Der Dezemberbericht der Kita-Corona-Studie vom DJI und RKI macht deutlich, dass seit Anfang Oktober der Personalausfall wegen COVID-19 bis Anfang November deutlich angestiegen ist und ebenso die Infektionsfälle in Kitas steil nach oben gingen (siehe Auszug der Seiten 33 bis 35).
  Sehr nachdenklich macht in diesem Zusammenhang eine Veröffentlichung des Wissenschaftlichen Dienstes der AOK zum Thema Krankschreibungen wegen Covid-19: Erziehungs- und Gesundheitsberufe am stärksten betroffen". Die AOK hat mit 13,2 Millionen Erwerbstätigen einen sehr großen Anteil an den Gesamtbeschäftigten, so dass diese Zahlen repräsentativ erscheinen. ErzieherInnen sind demnach die am stärksten betroffene Gruppe (Zeitraum März bis Oktober). Beim Zeitraum vom März bis Mai war das noch nicht so - da legen die Gesundheitsberufe noch an der Spitze.
  
• Bundesweit werden inzwischen zahlreiche Versicherer, die sich weigern, Zahlungen aus der Betriebsschließungsversicherung (s. o.) zu leisten, von Kunden verklagt. In einem ersten Urteil des Landgerichts München I vom 17. September (Az. 12 O 7208/20) ist die Klage einer privaten Kindertagesstätte abgewiesen worden, da aus Sicht des Gerichts keine vollständige Betriebsschließung vorlag. Die Kita hatte eine Notbetreuung aufrechterhalten.
• Nach einer unanfechtbaren Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster vom 10. Juli (Az. 13 B 855/20.NE) ist es zulässig, dass die von Eltern für ihre Kinder gebuchten Öffnungszeiten um 10 Wochenstunden reduziert werden, der sogenannte eingeschränkte Regelbetrieb. Dagegen hatten Eltern aus dem Rhein-Sieg-Kreis geklagt. „Das Gericht folgte der Argumentation des Landes, nach der der Regelbetrieb in Kindertagesstäten mit einem erhöhten Infektionsrisiko einhergeht und deshalb zusätzliche Hygiene- und Infektionsschutzstandards einzuführen waren. Die Annahme, dass die Umsetzung dieser Standards erst durch eine erhebliche Reduzierung der Betreuungszeiten ermöglicht wird, sei nicht fehlerhaft, so das Gericht."
• Am 13. Mai hat das Verwaltungsgericht Aachen (Az. 7 L 321/20) beschlossen, dass es keinen Anspruch auf Öffnung einer Kindertagesstätte für alle Vorschulkinder nach der Coronabetreuungsverordnung gibt. Aus der Begründung: Ausweislich der Pressemitteilung des Ministeriums für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration (MKFFI) vom 11. Mai kann eine Ausweitung des Betreuungsangebotes aufgrund von Personalknappheit nur schrittweise erfolgen. Eine den Hygienestandards entsprechende Betreuung aller Kinder im Vorschulalter kann mit den vorhandenen Kapazitäten nicht ermöglicht werden. Angesichts der Ausbreitung der Coronapandemie ist es rechtlich nicht zu beanstanden, Aspekten des Gesundheitsschutzes in die Abwägung hinsichtlich der Öffnung von Kindertagesstätten den Vorrang einzuräumen. Ziel muss sein die Ausbreitung des Coronavirus weiter einzudämmen. Diesem Ziel wird durch eine nur teilweise Öffnung der Kindertagesstätten für einen begrenzten Zeitraum Rechnung getragen.