Coronavirus SARS-CoV-2 (COVID-19) in Kitas

Am 25. April veröffentlichte das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales (MAGS) des Landes Nordrhein-Westfalen die Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 im Bereich der Betreuungsinfrastruktur (CoronaBetrVO). Die Verordnung in der ab dem 14. Mai 2020 gültigen Fassung löst die bisherige Verordnung, die nur bis zum 10. Mai galt, ab. Sie gilt bis einschließlich 25. Mai.
In der Anlage 2 werden die "Tätigkeitsbereiche für eine erweiterte Notfallbetreuung ab 23. April 2020" aufgeführt (aktualisierte Fassung vom 20. April). Die Erweiterung für Alleinerziehende tritt am Montag, den 27. April in Kraft.
Bei vielen Kindern, die anspruchsberechtigt für BuT sind, wird das Mittagessen über die „MünsterlandKarte“ abgerechnet. Weiter anspruchsberechtigt ab dem 14. Mai sind: Kinder, deren Eltern Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II, Leistungen nach dem 3. oder 4. Kapitel SGB XII oder Leistungen nach §§ 2, 3 des Asylbewerberleistungsgesetz beziehen oder Kinderzuschlag gemäß § 6a Bundeskindergeldgesetz oder Wohngeld nach Wohngeldgesetz erhalten.

Die Coronaschutzverordnung, gültig ab 11. Mai, regelt die Öffnung von stationären Einrichtungen der Altenpflege zu Besuchszwecken (sowie weiterhin die Empfehlung zum Tragen von Masken überall dort, wo der Mindestabestand nicht eingehalten werden kann. (§ 12 a Abs. 1)

Die Handreichung für die Kindertagesbetreuung in einem eingeschränkten Regelbetrieb nach Maßgaben des Infektionsschutzes aufgrund der SARS-CoV-2-Pandemie vom 27. Mai erläutert auf 30 Seiten die Rahmenbedingungen und Vorgaben zum eingeschränkten Regelbetrieb ab dem 08. Juni. Sie ersetzt alle bis zum 07. Juni geltenden Fachempfehlungen.
Wichtig bleiben aber der der Fachempfehlung Nr. 15 vom 21. April angehängten Rahmen-Hygieneplan sowie der Reinigungs- und Desinfektionsplan.
Über die durch den Träger erfolgte Hygieneunterweisung der Mitarbeitenden ist ebenso eine Dokumentation zu erstellen wie über die Eigenerklärung der Eltern zur Gesundheit des Kindes und der Familienangehörigen.
Für alle Fragen rund um die Kindertagesbetreuung im eingeschränkten Regelbetrieb wurde bis zum 16. Juni eine Hotline eingerichtet.
Die aktualisierte Liste zu den Fragen und Antworten zum Betretungsverbot gilt in dieser Form bis zum 07.06.2020. (Änderungen gegenüber der vorherigen Fassung sind gelb markiert.)

Die Liste zu den Fragen und Antworten zum eingeschränkten Regelbetrieb gilt erst ab dem 08.06.2020.

Im Schreiben des Familienministers NRW an Träger, Leitungen, Eltern und Arbeitgeber vom 22. März bedankt sich Familienminister Stamp bei allen Beteiligten für ihren Einsatz, erklärt die Maßnahmen und wirbt bei Eltern und Arbeitgebern für einen vernünftigen Umgang mit den Erweiterungen.
Im Schreiben des Familienministers an die Fachkräfte vom 11. Mai erläutert er die weiteren Pläne zur schrifttweisen Öffnung für weitere Kinder und bedankt sich für den bsiherigen und weiteren Einsatz zugunsten der Familien.
Die vorliegende Kita-Befragung wird vorerst bis auf Weiteres an jedem Werktag bei allen Einrichtungen zur Situation in den Kitas durchgeführt. Die Teilnehmenden erhalten dazu jeden Werktag um ca. 8:00 Uhr eine neue E-Mail mit einem neuen Link (individuell, einmalig). Die Beantwortung ist werktags bis 11 Uhr von den Teilnehmenden vorzunehmen. Die Abfrage ersetzt nicht andere Abfragen der Kommunen und Kreise.
Mit den FAQs zur täglichen Kita-Befragung soll die Abfrage der Daten verbessert werden. Am 25. März teilt das Ministerium mit, dass die Beteiligung sehr gut ist und gibt weitere Erläuterungen zur täglichen Kita-Befragung.
Am 27. März erreichte uns ein erster Lagebericht zur Notbetreuung in NRW des Ministeriums für Kinder, Familien, Frauen und Integration (MKFFI). Weitere Auswertungen zur Notbetreuung erreichten uns am 18. Mai und am 22. Mai
Rundschreiben zur Öffnung der heilpädagogischen Gruppen und Einrichtungen für Kinder mit (drohender) Behinderung zum 14. Mai 2020 und Hinweisen zur Umsetzbarkeit der Betreuung nach § 2 Absatz 6 Satz 2 der Coronabetreuungsverordnung vom 11. Mai 2020.
Die anstehende schrittweise Ausweitung der Notbetreuung für weitere Personenkreise macht es nötig, sich verstärkt damit auseinanderzusetzen, wie der Betrieb von Kindertageseinrichtungen für die Zeit des eingeschränkten Betriebs organisiert werden kann. Die Checkliste zur Wiederaufnahme des Betriebes des Paritätischen Landesverbands ist dabei eine gute Hilfe. (Siehe dazu auch unten unter > Pädagogik die "Orientierungshilfe für Kitas" des Paritätischen zu Themen wie Hygienemaßnahmen (z. B. in Bring- und Abholsituationen) und pädagogische Fragestellungen (Masken, Sprachliche Bildung, (Wieder)Eingewöhnung ...)

Papiere des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales (MAGS) und des Ministeriums für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration (MKFFI) des Landes NRW sowie des Amtes für Kinder, Jugendliche und Familien der Stadt Münster
(Stand: 22. Mai):

MAGS: Leitlinie zur Bestimmung der kritischen Infrastrukturen vom 15. März
MKFFI: Informationen für Träger, Leitungen, Personal und Eltern vom 14. März
MKFFI: Neue Informationen für Träger, Leitungen, Personal und Eltern vom 20. März
MKFFI: Neue Informationen für Träger, Leitungen, Personal und Eltern vom 02. April
MKFFI: Neue Informationen für Träger, Leitungen, Personal und Eltern vom 07. April
MKFFI: Neue Informationen für Träger, Leitungen, Personal und Eltern vom 20. April
MKFFI: Neue Informationen für Träger, Leitungen, Personal und Eltern vom 25. April
MKFFI: Neue Informationen für Träger, Leitungen, Personal und Eltern vom 30. April
MKFFI: Neue Informationen für Träger, Leitungen, Personal und Eltern vom 11. Mai

Bescheinigungen, Vorlagen des Landes NRW:

MKFFI Bescheinigung des Arbeitgebers zur Unabkömmlichkeit der Arbeitnehmerin / des Arbeitnehmers vom 25. April
MKFFI Bescheinigung der Schule oder Hochschule für Alleinerziehende in Abschlussprüfungen vom 25. April
MKFFI Bescheinigung des Arbeitgebers für Alleinerziehende zur Erwerbstätigkeit vom 25. April

Fachempfehlungen:

MKFFI Fachempfehlung Nr. 1 zum Betretungsverbot von Kindertagesbetreuungsangeboten und Betreuung von Kindern von Schlüsselpersonen vom 15. März
MKFFI Fachempfehlung Nr. 2 zur gruppen- bzw. einrichtungsbezogenen Betreuung der Kinder von Schlüsselpersonen vom 15. März
MKFFI Fachempfehlung Nr. 3 zum Personaleinsatz vom 15. März
MKFFI Fachempfehlung Nr. 4 zur Schließung des Kindertagesbetreuungsangebotes wegen Mangel an Betreuungsbedarfen vom 15. März
MKFFI Fachempfehlung Nr. 5 zum Personaleinsatz für die Betreuung von Kindern von Schlüsselpersonen vom 17. März
MKFFI Fachempfehlung Nr. 6 zur Prüfung der Arbeitgeberbescheinigungen von Schlüsselpersonen vom 17. März. Wichtig: Sofern sie nicht offensichtliche Zweifel hervorrufen, sind sie zu akzeptieren.
MKFFI Fachempfehlung Nr. 7 zum Einsatz von BP und PIA vom 19. März
MKFFI Fachempfehlung Nr. 8 zur Neuregelung zur Betreuung von Kindern von Schlüsselpersonen vom 21. März
MKFFI Fachempfehlung Nr. 9 zu Reiserückkehrer*innen aus Risikogebieten vom 21. März
MKFFI Fachempfehlung Nr. 10 zum Personaleinsatz von Personen mit Risikofaktoren gemäß RKI vom 24. März
MKFFI Fachempfehlung Nr. 11 zum Einsatz von Kindertagespflegepersonen / Tageseltern gemäß RKI vom 25. März
MKFFI Fachempfehlung Nr. 12 zur Wochenendbetreuung vom 26. März
MKFFI Fachempfehlung Nr. 13 zu Schutzmaßnahmen für in der Notbetreuung Tätige om 27. März
MKFFI Fachempfehlung Nr. 14 zur Sicherstellung des Kindeswohls im Einzelfall vom 02. April
MKFFI Fachempfehlung Nr. 15 zur Veränderung der Rahmenbedingungen vom 21. April
MKFFI Fachempfehlung Nr. 15 Anlage 1 zum Rahmen-Hygieneplan vom 21. April
MKFFI Fachempfehlung Nr. 15 Anlage 2 zum Reinigungs- und Desinfektionsplan vom 21. April
MKFFI Fachempfehlung Nr. 15 Anlage 3 zur Organisation von Maßnahmen vom 21. April
MKFFI Fachempfehlung Nr. 16 zum vorläufigen Umgang mit Personalengpässen vom 26. April
MKFFI Fachempfehlung Nr. 17 zur schrittweisen Öffnung der Notbetreuung in Kitas vom 11. Mai
MKFFI Fachempfehlung Nr. 18 zur Öffnung der Betreuung in der Kindertagespflege vom 11. Mai

Münster

Stadt Münster: Aktuelle Informationen zum Coronavirus - aktualisierte Informationen zur Kindertagesbetreuung vom 15. März 2020
Stadt Münster: Kinderschutz: Elterngespräche in Zeiten der Corona-Krise

Für Eltern

MKFFI Elternbrief Nr. 1 betont, dass Kinder nicht durch die Großeltern betreut werden sollten vom 17. März
MKFFI Elternbrief Nr. 2 betont, wie wichtig es ist, das Kinder von Eltern, die keinen Anspruch auf Betreuung in einem Kinderbetreuungsangebot haben, nicht in neuen Gruppen (privat oder am Arbeitsplatz) zusammengeführt werden vom 17. März
MKFFI Elternbrief Nr. 3 appelliert an alle Eltern mit Kindern in der Betreuung, die Inanspruchnahme der Neuregelungen auf das absolut erforderliche Maß zu beschränken vom 22. März
MKFFI Elternbrief Nr. 4 zur schrittweisen Öffnung der Betreuung in Kitas und Kindertagespflege vom 11. Mai
Das Ministerium Kinder, Familie, Frauen und Integration (MKFFI) des Landes NRW hat ein Elterntelefon eingerichtet.
Die Landschaftsverbände Rheinland (LVR) und Westfalen-Lippe (LWL) weisen auf ein neues Online-Verfahren für Entschädigung bei Verdienstausfall wegen Kinderbetreuung in der Corona-Krise hin. Seit dem 30. März 2020 haben Menschen Anspruch auf Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG), wenn sie im Zuge der Corona-Pandemie wegen Kita- oder Schulschließungen ihre Kinder betreuen müssen, deshalb nicht arbeiten können und einen Verdienstausfall erleiden. Neuerdings kann die Entschädigung von Arbeitgebern online über die Internetseite www.ifsg-online.de beantragt werden.

Arbeitsschutz / Versicherungen

Das Robert Koch-Institut informiert über Personen mit einem höheren Risiko für einen schweren COVID-19-Krankheitsverlauf. (Stand: 23.03.20)
Die Gewerkschaft ver.di erläutert verschiedene Schutzmaßnahmen für in Kitas Tätige.
Der Paritätische NRW hat sich mit einem dringenden Appell an das MAGS NRW gewandt, neben dem prioritär zu berücksichtigenden Bedarf von Schutzmaterial in der Pflege in Abstimmung mit dem MKFFI und dem MSB auch die erforderliche Versorgung in allen Einrichtungen zu berücksichtigen, die Kontakt zu Nutzer*innen haben, bei denen die Abstandsregeln nicht eingehalten werden können, z.B. Kindertageseinrichtungen, Jugendhilfeeinrichtungen, Frauenhäuser, Angebote des Offenen Ganztags, Einrichtungen für Geflüchtete ...
Im Koordinierungskreis Corona (Vertreter*innen der LAG Freie Wohlfahrtspflege und der Ministerien (MAGS, MWIDE, MKFFI, MHKBG) wurden erneut Fragen zum Arbeitsschutz erörtert. Es wurde dabei klargestellt, dass Erkrankungen in Folge einer Infektion mit COVID-19 in der Regel nicht als Arbeitsunfall, sondern als Berufskrankheit zu bewerten sind. In jedem Fall ist eine Corona-Erkrankung meldepflichtig gegenüber der Berufsgenossenschaft bgw, um später als Arbeitsunfall oder Berufskrankheit anerkannt zu werden!
Die Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege bgw informiert, dass der Versicherungsschutz für Arbeitnehmer*innen auch dann besteht, wenn sich Mitarbeiter*innen, die "arbeitsschutzrechtliche Vorgaben oder die Hygieneregeln des Robert-Koch-Instituts nicht beachten, bei der Arbeit mit Covid-19 infizieren." Dazu heißt es im Sozialgesetzbuch SGB VII: "Verbotswidriges Verhalten schließt den Versicherungsfall nicht aus." Durch die Missachtung (arbeitsschutz-)rechtlicher Gebote und / oder Verbote verlieren die versicherten Personen grundsätzlich nicht ihren Schutz in der gesetzlichen Unfallversicherung. Dies gilt selbst dann, wenn die Infektion bei Beachtung dieser Gebote / Verbote nachweislich nicht stattgefunden hätte. Auch werden Unternehmen bei fehlender Schutzausrüstung nicht in Regress genommen. Versicherte Unternehmen haben jedoch dafür Sorge zu tragen, dass immer wieder versucht wird, die notwendige PSA zu erhalten. Das sollte auch dokumentiert werden. Die bgw empfiehlt, entsprechende Unterlagen (z. B. Mitteilungen über Nichtlieferbarkeit von PSA) zu archivieren.
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat gemeinsam mit der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung den Arbeitsschutzstandard COVID 19 vorgestellt. Dieser formuliert konkrete Anforderungen an den Arbeitsschutz in Zeiten der Corona-Krise.

Arbeitsrecht / Lohnfortzahlung

Arbeitsrechtliche Hinweise stellt der Paritätische Gesamtverband zur Verfügung.
Die Landschaftsverbände in NRW teilen mit, dass die Erstattung für die Lohnfortzahlung von Mitarbeiter*innen in Quarantäne durch den LWL oder LVR in übernommen wird. Die Zahlung nach Infektionsschutzgesetz geht an die Einrichtungen. Voraussetzung ist, dass die Schließung der Einrichtung durch das Gesundheitsamt veranlasst wurde. Ab der siebten Wochen wird die Lohnfortzahlung direkt an die Erkrankten bzw. Personen in Quarantäne in Höhe des üblichen Krankengeldes gezahlt.
Was ist, wenn Notbetreuungen wg. einer Corona-Erkrankung / Quarantäne schließen und Mitarbeitende Probleme haben, die Betreuung ihres Kindes zu organisieren? Grundsätzlich ändert sich nichts an der Arbeitspflicht. Die Möglichkeit der Kind-krank-Tage nach dem SGB V steht nicht zur Verfügung, weil das Kind nicht krank ist. Zudem schließt 29 TVöD, der abschließend regelt, zu welchen Ereignissen man nicht arbeiten muss, zugleich die Grundregelung zur Freistellung nach § 616 BGB aus. Es bleibt - sofern sich keine andere nach den Kriterien des RKI verantwortbare Betreuung des Kindes organisieren lässt - nur die Möglichkeit des (unbezahlten) Urlaubs.

Kita-Finanzierung

MKFFI Zuschüsse des Landes in der bisherigen Höhe sind für die Kindertageseinrichtungen gesichert. Die Dauer der Zusage ist nicht mit einem explizit genannten Termin verbunden.
Nun auch endlich die Zusage des LWL zur Finanzierung der Förderung von Kindern mit Behinderung in Angeboten der Kindertagesbetreuung.
Eine Info zum Versicherungsschutz bei Betriebsschließung: Die Versicherung kommt für den Einnahmeausfall durch Teil- oder Ganztagsschließung infolge Seuchengefahr auf. Diese Versicherung zur Betriebsschließung ist Teil der von vielen Kitas abgeschlossenen Globalversicherung.
Mit Schreiben vom 11. Mai bestätigt das Ministerium die weitere Finanzierung der Kitas nach KiBiz in der bisherigen Höhe.

Pädagogik

Die Gewerkschaft ver.di weist in einem Aufruf an pädagogische Fachkräfte in Kindertageseinrichtungen auf deren wichtige Rolle für das Kindeswohl hin. Dort heißt es: "Haltet die Verbindung zu den Kindern und Familien!"
In der Arbeitshilfe vom Kinderschutzbund Landesverband Berlin und FRÖBEL wird die Wahrnehmung des Schutzauftrages nach § 8a Abs. 4 SGB VIII / KJHG der Kindertagesstätten und Horte während der eingeschränkten Betreuung aufgrund des Coronavirus dargestellt.
Um sich fort- und weiterzubilden, haben Erzieher*innen online die Möglichkeit, unterschiedliche und kostenlose Angebote zu vielfältigen Themen aus dem pädagogischen Arbeitsalltag in Anspruch zu nehmen. Ebenso vielfältig sind die Kanäle, über die diese Angebote genutzt werden können: Das Spektrum reicht von Youtube-Videos über Handreichungen, Praxismaterialien, Podcasts und Online-Weiterbildungen. Das Portal "Frühe Chancen" hat verschiedene Möglichkeiten zusammengefasst.
Der Paritätische Gesamtverband hat eine umfangreiche Orientierungshilfe für Kitas veröffentlicht. Themen sind verschiedene Hygienemaßnahmen (z. B. in Bring- und Abholsituationen), das Tragen von Gesichtsmasken durch Mitarbeitende, die Sprachliche Bildung, die (Wieder)Eingewöhnung sowie die Wahrnehmung des Schutzauftrages nach § 8a KJHG in Corona-Zeiten.

Vereinsrecht

Der Bundesrat hat am 27. März das "Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht" angenommen. Das Gesetz tritt mit Wirkung vom 01.03.2020 in Kraft (BGBl Jg 2020, Teil 1 Nr. 14, S. 569). Wichtig sind neue Regelungen zum Vereinsrecht in Art. 2 des Gesetzes (allerdings längstens bis 31. Dezember 2021):
Die meisten Satzungen sehen eine feste Amtszeit des Vorstands vor, es fehlt eine Verlängerungsklausel, nach der der Vorstand bis zur Neuwahl im Amt bleibt. Das Gesetz sieht in diesem Jahr eine Amtszeitverlängerung für den Vorstand bis zu seiner Abbestellung oder der Neuwahl eines Nachfolgers vor, sodass der Verein handlungsfähig bleibt (Artikel 2 § 5 Absatz 1).
Dass eine virtuelle Mitgliederversammlung (d.h. mit internetzgestützten Kommunikationsmedien, wie z.B. Videokonferenz o.ä.) zulässig ist, hat das OLG Hamm bereits 2011 bestätigt (Urteil vom 27.09.2011). Allerdings ist dafür bisher eine entsprechende Satzungsregelung unverzichtbar. Das Gesetz stellt im Jahr 2020 virtuelle Versammlungen den Präsenzversammlungen gleich. Für gültige Beschlüsse ohne Zusammenkunft der Mitglieder ist weder eine besondere Satzungsgrundlage noch – wie bei der bisherigen schriftlichen Beschlussfassung – die Zustimmung aller Mitglieder erforderlich. Nach § 28 BGB würde diese Regelungen auch für Vorstandsitzungen gelten.
Hinweis: Ungeklärt ist aber die Frage, ob das umstandslos auch für Vereine gilt, bei denen einen nennenswerte Zahl von Mitgliedern nicht über die Voraussetzungen für eine Teilnahme an einer virtuellen Versammlung verfügt (fehlende technische Ausstattung und Kenntnisse). Dann kann eine virtuelle Versammlung eine „besondere Erschwernis“ für die Teilnahme darstellen und die Beschlüsse zwar nicht nichtig (von vornherein unwirksam), aber anfechtbar machen. Tipp: Im Zweifel sollte dann die 2020 mögliche vereinfachte schriftliche Beschlussfassung gewählt oder die virtuelle Versammlung zumindest dadurch ergänzt werden.(Artikel 2 § 5 Absatz 2 Nr. 1)
Auch die schriftliche Beschlussfassung wird durch die Neuregelung vereinfacht. Bisher verlangt § 32 Abs. 2 BGB bei einer schriftlichen Beschlussfassung die Einstimmigkeit. Es müssen also alle Mitglieder dem Beschluss zustimmen. Bereits eine einzige Enthaltung führt zum Scheitern des Beschlusses. wegen der Corona-Pandemie ist 2020 ein Beschluss ohne Versammlung der Mitglieder gültig, wenn alle Mitglieder beteiligt (also angeschrieben) wurden und bis zu dem vom Verein gesetzten Termin mindestens die Hälfte der Mitglieder ihre Stimmen in Textform abgegeben haben. Es gelten die üblichen Mehrheitserfordernisse – also in den meisten Fällen eine einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Verlangt ist nur die Textform. Es ist also keine Unterschrift erforderlich. Damit kommen für die Beteiligung an der Abstimmung auch E-Mail und andere elektronische Textmedien (z.B. SMS oder WhatsApp) in Frage. Zusätzlich ist es möglich, dass einzelne Mitglieder ihre Stimmen im Vorfeld einer (virtuellen oder physischen) Versammlung schriftlich abgeben. Es sind so auch Mischformen aus virtueller Versammlung und schriftlicher Beschlussfassung möglich. (Artikel 2 § 5 Absatz 3). Das gilt auch für Vorstandssitzungen.
Mit dem Gesetz ist die Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrags nach § 15a InsO, § 42 BGB bis zum 30. September 2020 ausgesetzt, soweit die Insolvenz eine Folge der Pandemie ist und das Unternehmen am 31. Dezember 2019 noch zahlungsfähig war (Artikel 1 § 1 ff). (Dürfte für Kitas in NRW kaum eine Rolle spielen.)
Ein fristloser Vereinsaustritt ist nur aus wichtigem Grund möglich, das Verbleiben im Verein muss für das Mitglied unzumutbar sein. Entfallen die Leistungen, die der Verein seinen Mitgliedern anbietet, kann das grundsätzlich ein Grund für eine fristlose Kündigung der Mitgliedschaft sein. Da die entsprechenden Veranstaltungen bzw. das Kindertagesbetreuungsangebot aber behördlich untersagt sind, hat der Verein kein Verschulden. Auch aktuell in der Coronakrise kommt also in aller Regel nur eine ordentliche (fristgemäße) Kündigung in Frage.
Mitgliedsbeiträge sind kein Entgelt für bestimmte Leistungen des Vereins. Die Rechtsprechung hat deswegen eine Rückzahlungspflicht von Mitgliedsbeiträgen überwiegend verneint. Die Beiträge werden durch die Mitglieder geleistet, um den Verein allgemein zu fördern. Ein solcher echter Mitgliedsbeitrag steht in keinem Gegenseitigkeitsverhältnis, sodass die Mitglieder auch nicht den Mitgliedsbeitrag zurückbehalten oder kürzen können, nur weil der Vereinsbetrieb derzeit ruht. Das Brandenburgische Oberlandesgericht führte 2019 aus, dass „die aufgrund des Mitgliedschaftsverhältnisses geschuldeten Geldleistungen nicht mit der Begründung verweigert werden können, der Vorstand oder sonstige Vereinsorgane hätten ihre Pflichten nicht erfüllt“. Weiter wies das Gericht darauf hin, das „der Verein zur Erfüllung des Vereinszwecks darauf angewiesen ist, über die laufenden Zahlungen der Mitgliedsbeiträge die hierfür erforderlichen finanziellen Mittel zu erhalten." (Brandenburgisches OLG, Urteil vom 22.08.2019).

Verschiedenes

Nach den ersten Kita-Schließungen in Münster informiert das Gesundheitsamt unter www.muenster.de/corona.
Die Bundeszentrale für Gesundheitliche Aufklärung (BZgA) schreibt: "Um die Ausbreitung von Infektionskrankheiten der Atemwege zu vermeiden, sollten ganz besonders in Regionen mit Erkrankungsfällen durch das neuartige Coronavirus gute Händehygiene, Husten- und Nies-Etikette sowie Abstand zu Erkrankten eingehalten werden. Diese Maßnahmen sind in Anbetracht der Grippewelle aber überall und jederzeit angeraten."
Das Gesundheitsamt der Stadt Münster informiert über mögliche Maßnahmen: "Für wen gilt grundsätzlich was?".
Der Dachverband der Eltern-Kind-Guppen in Stuttgart e. V. veröffentlicht ein Plädoyer für einen an Bedürfnissen von Kindern und Familien orientierten Diskurs in der Corona-Pandemie, der die Perspektive der Kinder und Familien in den Mittelpunkt rückt und Wertschätzung gegenüber familialen und fachlichen Leistungen zum Ausdruck bringt.