Coronavirus SARS-CoV-2 (COVID-19) in Kitas

Mit Schreiben vom 28. Juli informiert der Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration (MKFFI) über die Aufnahme des Regelbetriebs in Kitas ab dem 17. August.
Mit Schreiben an Eltern und Beschäftigte in Kitas begründet der Minister die Entscheidung und bedankt sich für die bisherige Unterstützung.
Alles Weitere regeln die ab 17. August geltenden "Empfehlungen für die Kindertagesbetreuung im Regelbetrieb in Zeiten der Pandemie". Wichtig bleiben die der Fachempfehlung Nr. 15 vom 21. April angehängten Papiere "Rahmen-Hygieneplan" und "Reinigungs- und Desinfektionsplan".
Um für mehr Sicherheit und Gesundheitsschutz im Umgang mit SARS-CoV-2 zu sorgen, erhalten alle Beschäftigten in Kitas sowie alle Kindertagespflegepersonen vom 03. August bis zum 09. Oktober die Möglichkeit, sich alle 14 Tage freiwillig auf SARS-CoV-2 testen zu lassen. (Näheres s. u. > Arbeitsschutz)
Die am 25. April erstmalig vom Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales (MAGS) des Landes Nordrhein-Westfalen veröffentlichte Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 im Bereich der Betreuungsinfrastruktur (CoronaBetrVO) in der ab dem 16. September gültigen Fassung ist gültig bis zum 30. September.
Die Handreichung für die Kindertagesbetreuung in einem eingeschränkten Regelbetrieb nach Maßgaben des Infektionsschutzes aufgrund der SARS-CoV-2-Pandemie wurde zum 17. August aufgehoben.
Die Coronaschutzverordnung in der Fassung vom 01. September enthält neue Regelungen insbesondere zum Abstandsgebot und zum Tragen der Mund-Nase-Bedeckung (§ 2), zu Hygiene- und Infektionsschutzkonzepten (§ 2b), zu Versammlungen, Zusammenkünften und Veranstaltungen aus beruflichen, gewerblichen und dienstlichen Gründen (§ 4) sowie zu sonstigen Veranstaltungen und Versammlungen (§ 13). Die Verordnung gilt bis zum 30. September.

Mit Schreiben an die Kitas vom 13. Juli stellt das Land NRW den Kitas die Eckpunkte zum Einsatz von Alltagshelfer*innen in Kitas vor. Danach gibt die Landesregierung für den Zeitraum vom 1. August bis 31. Dezember 2020 eine finanzielle Unterstützung für die Anstellung von Hilfskräften sowie für Arbeitsschutz- und Hygieneausstattung. Die Kitas können die Mittel nutzen, um für diesen Zeitraum neue Kräfte einzustellen oder Stunden teilzeitbeschäftigter nicht-pädagogischer Mitarbeiter*innen aufzustocken.
Die Förderung beträgt bis 10.500,00 EUR pro Kita, die komplett für Personal entsprechend der Fördergrundsätze ausgegeben werden können. Sollen auch Sachmittel und / oder Schulungsmaßnahmen daraus finanziert werden, stehen hierfür bis zu 10 % der Fördersumme, also 1.050,00 EUR zur Verfügung. Diese Obergrenze für Sachmittel darf auch dann nicht überschritten werden, wenn keine Alltagshelfer*innen eingestellt werden.
Wie dem Verfahrensablauf zu entnehmen ist, fragen die örtlichen Jugendämter die Bedarfe bei den Trägern ab. Die JÄ beantragen dann die Mittel beim zuständigen Landesjugendamt und geben das Geld an die Träger weiter.
Mit Rundschreiben vom 07. August stellt das Ministerium aufgrund einiger Rückfragen eine FAQ-Liste sowie die neue Excel-Liste für die Beantragung, die dem Antragsformular an das Amt für Kinder, Jugendliche und Familien der Stadt Münster bis zum 14. August beizufügen ist, zur Verfügung.
Es ist ein Verwendungsnachweis bis 28. Februar 2021 zu führen.
Alle Dokumente werden auf der Internetseite des LWL-Landesjugendamtes als Anlage des Rundschreibens Nr. 27/2020 hinterlegt.

Mit den Empfehlungen für Eltern, Träger, Leitungen und Personal zum Umgang mit Krankheitssymptomen vom 28. Juli wird festgestellt, dass Kinder AB SOFORT mit einem einfachen Schnupfen nicht von der Betreuung ausgeschlossen werden müssen, nachdem sie zuhause 24 Stunden beobachtet wurden und keine weiteren Covid-19-Symptome hinzutraten. "Die Eltern sind in der Verantwortung, den Gesundheitszustand ihres Kindes einzuschätzen, bevor sie es in die Kindertagesbetreuung bringen. Die Einrichtung oder Kindertagespflegeperson kann die Betreuung ablehnen, solange das Kind aus ihrer Sicht Krankheitssymptome zeigt, die eine verantwortungsvolle Betreuung ausschließen. ... Im Rahmen einer vertrauensvollen Bildungs- und Erziehungspartnerschaft sollen Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen gemeinsam mit den Eltern zu verantwortbaren Regelungen kommen." (s. auch unten > "Umgang mit Krankheitssymptomen bei Kindern")
Die Informationen für Eltern, Träger, Leitungen und Personal vom 25. Juni weisen auf die Quarantänepflicht für Rückkehrer*innen aus zahlreichen Risikogebieten hin.
Über die durch den Träger erfolgte Hygieneunterweisung der Mitarbeitenden ist ebenso eine Dokumentation zu erstellen wie über die Eigenerklärung der Eltern zur Gesundheit des Kindes und der Familienangehörigen.
Die Liste der FAQ vom 09. Juni fasst die beiden letzten Listen für den eingeschränkten Regelbetrieb zusammen. Neuerungen gegenüber den letzten Listen sind gelb hinterlegt.
Bei einer Einrichtungs- oder Gruppenschließung wg. SARS-CoV-2 Fällen ist für den Bereich der Kindertageseinrichtungen über den Träger eine Meldung nach § 47 SGB VIII (KJHG) an das jeweilige Landesjugendamt abzugeben.
Die Checkliste zur Wiederaufnahme des Betriebes des Paritätischen Landesverbands ist weiterhin eine gute Hilfe. (Siehe dazu auch unten unter > Pädagogik die "Orientierungshilfe für Kitas" des Paritätischen zu Themen wie Hygienemaßnahmen (z. B. in Bring- und Abholsituationen) und pädagogische Fragestellungen (Masken, Sprachliche Bildung, (Wieder)Eingewöhnung ...)
Seit Montag dem 8. Juni erfolgt die wöchentliche Abfrage zur Betreuungssituation nur noch am Montag und am Mittwoch, jeweils in der Zeit von 8:00 bis 11:00 Uhr. Auf einige Fragestellungen wird verzichtet, andere werden differenziert. Die Landesjugendämter gleichen die Angaben mit den dort vorliegenden Meldungen nach § 47 SGB VIII ab.
Technische und inhaltliche Rückfragen an online-befragung@mkffi.nrw.de.
Am 27. März erreichte uns ein erster Lagebericht zur Notbetreuung in NRW des Ministeriums für Kinder, Familien, Frauen und Integration (MKFFI). Weitere Auswertungen zur Notbetreuung erreichten uns am 18. Mai, 22. Mai, 29. Mai, 02. Juni, 17. Juni, 22. Juli, 05. August, 12. August, und am 11. September,

Sonstige Papiere des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales (MAGS),
des Ministeriums für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration (MKFFI),
des Amtes für Kinder, Jugendliche und Familien der Stadt Münster
sowie sonstiger freier Träger, Versicherungen und Institutionen,
die auch weiterhin ihre Bedeutung behalten, da es jederzeit wieder
zu lokalen oder globalen Infektionsherden und Kita-Schließungen kommen kann
(Stand: 28. Juli):

Für Eltern

MKFFI Elternbrief Nr. 1 vom 17. März betont, dass Kinder nicht durch die Großeltern betreut werden sollten
Das Ministerium Kinder, Familie, Frauen und Integration (MKFFI) des Landes NRW hat ein Elterntelefon eingerichtet.
Die Landschaftsverbände Rheinland (LVR) und Westfalen-Lippe (LWL) weisen auf ein neues Online-Verfahren für Entschädigung bei Verdienstausfall wegen Kinderbetreuung in der Corona-Krise hin. Seit dem 30. März 2020 haben Menschen Anspruch auf Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG), wenn sie im Zuge der Corona-Pandemie wegen Kita- oder Schulschließungen ihre Kinder betreuen müssen, deshalb nicht arbeiten können und einen Verdienstausfall erleiden. Neuerdings kann die Entschädigung von Arbeitgebern online über die Internetseite www.ifsg-online.de beantragt werden.
Auch Minijobber haben Anspruch auf diese Entschädigungsleistung, wenn sie die Kinder selber betreuen müssen und dadurch einen Verdienstausfall erleiden.
Zu Ansprüchen auf Freistellung wegen notwendiger Betreuung eigener Kinder s. unten unter > Arbeitsrecht / Lohnfortzahlung.
Inzwischen gab und gibt es zahlreiche Studien zu der Frage, wie es Eltern und Kindern in der Corona-Zeit geht. Soweit es schon erste Studienergebnisse gibt, haben wir sie auf unshat ein Formular eingestellt.

Arbeitsschutz / Versicherung Berufsgenossenschaft

Seit August 2020 ist die neue Arbeitsschutzregel zum Coronavirus in Kraft: Sie konkretisiert, was für die Dauer der Corona-Pandemie für den Infektionsschutz nach § 5 Infektionsschutzgesetz (IfSG) gilt. Außerdem hält sie fest, wie die allgemein beschriebenen Maßnahmen des Corona-Arbeitsschutzstandards umgesetzt werden sollen. Auch weiterhin bleiben die bisherigen Vorgaben die wichtigsten Maßnahmen: Abstand, Hygiene und (Alltags-)Masken.
Um für mehr Sicherheit und Gesundheitsschutz im Umgang mit SARS-CoV-2 zu sorgen, erhalten alle Beschäftigten in Kindertageseinrichtungen sowie alle Kindertagespflegepersonen vom 03.08. bis zum 09.10.2020 die Möglichkeit, sich alle 14 Tage freiwillig auf SARS-CoV-2 testen zu lassen. Die Kosten hierfür übernimmt das Land. Die Testungen sollen für die Beschäftigten in Kitas und die Kindertagespflegepersonen im Wechsel mit dem Schulbereich, in der 32., 34., 36., 38. und 40. Kalenderwoche stattfinden. Testungen von Kindern sind nicht vorgesehen. Das Land hat ein Formular zur Bestätigung des Trägers bzw. des Jugendamtes zur Vorlage für einen freiwilligen Corona-Test entworfen. Vermutlich werden viele Kommunen dieses übernehmen.
Das Robert Koch-Institut informiert über Personen mit einem höheren Risiko für einen schweren COVID-19-Krankheitsverlauf. (Stand: 23.03.20)
Die Berufsgenossenschaft Gesundheit und Wohlfahrtspflege (bgw) stellt eine Erweiterung zur Gefährdungsbeurteilung in Zeiten der Corona-Pandemie zur Verfügung.
Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) hat - auf Basis des § 20i SGB V - am 28.05.2020 den Referentenentwurf für die „Verordnung zu Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung bei Testungen für den Nachweis des Vorliegens einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-COV-2“ vorgelegt. Ziel der Verordnung ist es, das Nähere zur Inanspruchnahme und zur Finanzierung der Testung auf das Corona-Virus zu regeln. Die Verordnung soll rückwirkend zum 14.05.2020 in Kraft treten.
Der Paritätische Gesamtverband begrüßt in seiner Stellungnahme ausdrücklich, dass so die gesetzliche Grundlage für den Anspruch auf Testungen gelegt wird, die insbesondere auch Nichtversicherte und Einrichtungen mit in den Blick nehmen. Kritisiert wird jedoch, dass die Möglichkeit der Inanspruchnahme der Tests abhängig von einer Veranlassung des lokalen Gesundheitsamtes ist. Kritisch bewertet wird zudem die Festlegung auf lediglich stichprobenartige Testungen in Einrichtungen der Pflege, Behindertenhilfe, der Kindertagespflege usw. Zu einheitlichen Kriterien zur Erhebung von Stichproben und regelmäßigen Testungen sollte nach Einschätzung des Paritätischen Gesamtverbandes das Robert-Koch-Institut Empfehlungen formulieren.
Die Gewerkschaft ver.di erläutert verschiedene Schutzmaßnahmen für in Kitas Tätige.
Der Paritätische NRW hat sich mit einem dringenden Appell an das MAGS NRW gewandt, neben dem prioritär zu berücksichtigenden Bedarf von Schutzmaterial in der Pflege in Abstimmung mit dem MKFFI und dem MSB auch die erforderliche Versorgung in allen Einrichtungen zu berücksichtigen, die Kontakt zu Nutzer*innen haben, bei denen die Abstandsregeln nicht eingehalten werden können, z.B. Kindertageseinrichtungen, Jugendhilfeeinrichtungen, Frauenhäuser, Angebote des Offenen Ganztags, Einrichtungen für Geflüchtete ...
Im Koordinierungskreis Corona (Vertreter*innen der LAG Freie Wohlfahrtspflege und der Ministerien (MAGS, MWIDE, MKFFI, MHKBG) wurden erneut Fragen zum Arbeitsschutz erörtert. Es wurde dabei klargestellt, dass Erkrankungen in Folge einer Infektion mit COVID-19 in der Regel nicht als Arbeitsunfall, sondern als Berufskrankheit zu bewerten sind. In jedem Fall ist eine Corona-Erkrankung meldepflichtig gegenüber der Berufsgenossenschaft bgw, um später als Arbeitsunfall oder Berufskrankheit anerkannt zu werden!
Die Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege bgw informiert, dass der Versicherungsschutz für Arbeitnehmer*innen auch dann besteht, wenn sich Mitarbeiter*innen, die "arbeitsschutzrechtliche Vorgaben oder die Hygieneregeln des Robert-Koch-Instituts nicht beachten, bei der Arbeit mit Covid-19 infizieren." Dazu heißt es im Sozialgesetzbuch SGB VII: "Verbotswidriges Verhalten schließt den Versicherungsfall nicht aus." Durch die Missachtung (arbeitsschutz-)rechtlicher Gebote und / oder Verbote verlieren die versicherten Personen grundsätzlich nicht ihren Schutz in der gesetzlichen Unfallversicherung. Dies gilt selbst dann, wenn die Infektion bei Beachtung dieser Gebote / Verbote nachweislich nicht stattgefunden hätte. Auch werden Unternehmen bei fehlender Schutzausrüstung nicht in Regress genommen. Versicherte Unternehmen haben jedoch dafür Sorge zu tragen, dass immer wieder versucht wird, die notwendige PSA zu erhalten. Das sollte auch dokumentiert werden. Die bgw empfiehlt, entsprechende Unterlagen (z. B. Mitteilungen über Nichtlieferbarkeit von PSA) zu archivieren.
Das Gesundheitsamt der Stadt Münster informiert über mögliche Maßnahmen für den Fall einer Erkrankung eines Kita-Beteiligten: "Für wen gilt grundsätzlich was?".

Umgang mit Krankheitssymptomen bei Kindern

Viel geschrieben wird zur Zeit über den sich zuspitzenden Konflikt um den Umgang mit Kindern, die Symptome aufweisen. Das MKFFI relativiert seine bisherige Position deutlich. Diese lautete: „Kinder dürfen generell nicht betreut werden, wenn sie Krankheitssymptome aufweisen. Die Art und Ausprägung der Krankheitssymptome sind dabei unerheblich.“ (Handreichung des MKFFI vom 25.05.2020, Seite 16). Im Antwortschreiben an eine Kölner Kita-Leitung vom 15. Juli wird zunächst darauf hingewiesen, dass "(e)ine allgemeingültige Definition für eine eindeutige Diagnostik möglicher Krankheitssymptome... nicht gegeben werden (kann). Eine medizinische Diagnostik kann auch nicht durch die Eltern oder die Beschäftigten der Kindertagesbetreuung erfolgen. Die Kinderärzte wiederum haben darauf hingewiesen, dass eine Diagnostik in jedem Einzelfall nicht leistbar sei." Und weiter: "... [Denn] es muss möglich sein, dass Kindertagesbetreuungsangebote diese Vorgaben in einem partnerschaftlichen Miteinander mit den Eltern so auslegen, wie sie es für ihr spezifisches Angebot für richtig erachten. Dies kann dann einen strengen Umgang zu Folge haben oder auch einen, der stärker die Kinder oder auch die Eltern und deren Bedürfnisse in den Blick nimmt. Jede Entscheidung hat hier ihre Berechtigung und die Rückendeckung des Familienministeriums." (Unterstreichung B. H.) Das schafft Gestaltungsspielraum für Leitungen und Träger vor Ort.
Zu einer solchen Sichtweise passt auch die Einschätzung von KINDER brauchen KINDER, die diese in ihrer Pressemitteilung vom 7. Juli "Mit Schnupfennase auf unbestimmte Zeit zuhause" mit Verweis auf den Virologen Kekulé formuliert haben: „Weltweit gilt der klassische Schnupfen mit der laufenden Nase nicht als COVID-19 Symptom, nur in Deutschland gibt‘s so einen kleinen Streit, ob das jetzt ein Symptom ist oder nicht. Nach meiner Auffassung ist der klassische Schnupfen, so wie er einem bei einem Kind begegnet, ohne weitere Symptome kein typisches COVID-19 Symptom.“
(Quelle: pragma know-how für kitas, Blog-Eintrag vom 18.07.2020 "Massentests nach den Ferien in Kitas und Schulen und noch ein bisschen mehr …")

Arbeitsrecht / Lohnfortzahlung

Arbeitsrechtliche Hinweise stellt der Paritätische Gesamtverband zur Verfügung.
Die Landschaftsverbände in NRW teilen mit, dass die Erstattung für die Lohnfortzahlung von Mitarbeiter*innen in Quarantäne durch den LWL oder LVR in übernommen wird. Die Zahlung nach Infektionsschutzgesetz geht an die Einrichtungen. Voraussetzung ist, dass die Schließung der Einrichtung durch das Gesundheitsamt veranlasst wurde. Ab der siebten Wochen wird die Lohnfortzahlung direkt an die Erkrankten bzw. Personen in Quarantäne in Höhe des üblichen Krankengeldes gezahlt.
Was ist, wenn Notbetreuungen wg. einer Corona-Erkrankung / Quarantäne schließen und Mitarbeitende Probleme haben, die Betreuung ihres Kindes zu organisieren? Grundsätzlich ändert sich nichts an der Arbeitspflicht. Die Möglichkeit der Kind-krank-Tage nach dem SGB V steht nicht zur Verfügung, weil das Kind nicht krank ist. Zudem schließt 29 TVöD, der abschließend regelt, zu welchen Ereignissen man nicht arbeiten muss, zugleich die Grundregelung zur Freistellung nach § 616 BGB aus. Es bleibt - sofern sich keine andere nach den Kriterien des RKI verantwortbare Betreuung des Kindes organisieren lässt - nur die Möglichkeit des (unbezahlten) Urlaubs.
Zur Erstattung von Verdienstausfall wegen notwendiger Betreuung der eigenen Kinder s. o. unter > Für Eltern.

Kita Versicherung

Eine Info zum Versicherungsschutz bei Betriebsschließung: Die Versicherung kommt für den Einnahmeausfall durch Teil- oder Ganztagsschließung infolge Seuchengefahr auf. Diese Versicherung zur Betriebsschließung ist Teil der von vielen Kitas abgeschlossenen Globalversicherung.
Aber der Teufel steckt bekanntlich im Detail: Bei dem COVID-19 auslösenden Virus handelt es sich um einen neuen Erreger. Daher reicht es nicht aus, die Standardbedingungen (also die Allgemeinen Versicherungsbedingungen oder AVB) vereinbart zu haben. In diesen Standardkonditionen sind nur zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses bekannte Seuchen gedeckt. In den AVB findet sich zum Beispiel eine abschließende Aufzählung von Krankheitserregern (ohne COVID-19) oder ein Verweis auf eine bestimmte Fassung des Infektionsschutzgesetzes (ohne COVID-19).
Der Betriebsschließungsversicherung sollte daher stets ein Spezialkonzept zugrunde liegen, in dem eine sogenannte Öffnungsklausel vereinbart ist. Das bedeutet nichts anderes als einen dynamischen Verweis auf neue – zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses noch unbekannte – Seuchen-Tatbestände. Damit wäre COVID-19 vom Bedingungswerk umfasst. (Union Versicherungsdienst GmbH: INFORMATIONSDIENST 02/2020, S. 4 ff)

Pädagogik

Der Paritätische Landesverband Thüringen stellt eine umfassende fachliche Handreichung zur Teamentwicklung (nicht nur) in Zeiten der Corona-Pandemie zur Verfügung.
Der Paritätische Gesamtverband hat eine umfangreiche Orientierungshilfe für Kitas veröffentlicht. Themen sind verschiedene Hygienemaßnahmen (z. B. in Bring- und Abholsituationen), das Tragen von Gesichtsmasken durch Mitarbeitende, die Sprachliche Bildung, die (Wieder)Eingewöhnung sowie die Wahrnehmung des Schutzauftrages nach § 8a KJHG in Corona-Zeiten.

Vereinsrecht

Der Bundesrat hat am 27. März das "Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht" angenommen. Das Gesetz tritt mit Wirkung vom 01.03.2020 in Kraft (BGBl Jg 2020, Teil 1 Nr. 14, S. 569). Wichtig sind neue Regelungen zum Vereinsrecht in Art. 2 des Gesetzes (allerdings längstens bis 31. Dezember 2021):
Die meisten Satzungen sehen eine feste Amtszeit des Vorstands vor, es fehlt eine Verlängerungsklausel, nach der der Vorstand bis zur Neuwahl im Amt bleibt. Das Gesetz sieht in diesem Jahr eine Amtszeitverlängerung für den Vorstand bis zu seiner Abbestellung oder der Neuwahl eines Nachfolgers vor, sodass der Verein handlungsfähig bleibt (Artikel 2 § 5 Absatz 1).
Dass eine virtuelle Mitgliederversammlung (d.h. mit internetzgestützten Kommunikationsmedien, wie z.B. Videokonferenz o.ä.) zulässig ist, hat das OLG Hamm bereits 2011 bestätigt (Urteil vom 27.09.2011). Allerdings ist dafür bisher eine entsprechende Satzungsregelung unverzichtbar.
Das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie stellt jetzt im Jahr 2020 virtuelle Versammlungen den Präsenzversammlungen gleich. Für gültige Beschlüsse ohne Zusammenkunft der Mitglieder ist weder eine besondere Satzungsgrundlage noch – wie bei der bisherigen schriftlichen Beschlussfassung – die Zustimmung aller Mitglieder erforderlich. Nach § 28 BGB würde diese Regelungen auch für Vorstandsitzungen gelten.
Hinweis: Ungeklärt ist aber die Frage, ob das umstandslos auch für Vereine gilt, bei denen einen nennenswerte Zahl von Mitgliedern nicht über die Voraussetzungen für eine Teilnahme an einer virtuellen Versammlung verfügt (fehlende technische Ausstattung und Kenntnisse). Dann kann eine virtuelle Versammlung eine „besondere Erschwernis“ für die Teilnahme darstellen und die Beschlüsse zwar nicht nichtig (von vornherein unwirksam), aber anfechtbar machen. Tipp: Im Zweifel sollte dann die 2020 mögliche vereinfachte schriftliche Beschlussfassung gewählt oder die virtuelle Versammlung zumindest dadurch ergänzt werden.(Artikel 2 § 5 Absatz 2 Nr. 1)
Auch die schriftliche Beschlussfassung wird durch die Neuregelung vereinfacht. Bisher verlangt § 32 Abs. 2 BGB bei einer schriftlichen Beschlussfassung die Einstimmigkeit. Es müssen also alle Mitglieder dem Beschluss zustimmen. Bereits eine einzige Enthaltung führt zum Scheitern des Beschlusses. Wegen der Corona-Pandemie ist 2020 ein Beschluss ohne Versammlung der Mitglieder gültig, wenn alle Mitglieder beteiligt (also angeschrieben) wurden und bis zu dem vom Verein gesetzten Termin mindestens die Hälfte der Mitglieder ihre Stimmen in Textform abgegeben haben. Es gelten die üblichen Mehrheitserfordernisse – also in den meisten Fällen eine einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Verlangt ist nur die Textform. Es ist also keine Unterschrift erforderlich. Damit kommen für die Beteiligung an der Abstimmung auch E-Mail und andere elektronische Textmedien (z.B. SMS oder WhatsApp) in Frage. Zusätzlich ist es möglich, dass einzelne Mitglieder ihre Stimmen im Vorfeld einer (virtuellen oder physischen) Versammlung schriftlich abgeben. Es sind so auch Mischformen aus virtueller Versammlung und schriftlicher Beschlussfassung möglich. (Artikel 2 § 5 Absatz 3). Das gilt auch für Vorstandssitzungen.
Mit dem Gesetz ist die Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrags nach § 15a InsO, § 42 BGB bis zum 30. September 2020 ausgesetzt, soweit die Insolvenz eine Folge der Pandemie ist und das Unternehmen am 31. Dezember 2019 noch zahlungsfähig war (Artikel 1 § 1 ff). (Dürfte für Kitas in NRW kaum eine Rolle spielen.)
Ein fristloser Vereinsaustritt ist nur aus wichtigem Grund möglich, das Verbleiben im Verein muss für das Mitglied unzumutbar sein. Entfallen die Leistungen, die der Verein seinen Mitgliedern anbietet, kann das grundsätzlich ein Grund für eine fristlose Kündigung der Mitgliedschaft sein. Da die entsprechenden Veranstaltungen bzw. das Kindertagesbetreuungsangebot aber behördlich untersagt sind, hat der Verein kein Verschulden. Auch aktuell in der Coronakrise kommt also in aller Regel nur eine ordentliche (fristgemäße) Kündigung in Frage.
Mitgliedsbeiträge sind kein Entgelt für bestimmte Leistungen des Vereins. Die Rechtsprechung hat deswegen eine Rückzahlungspflicht von Mitgliedsbeiträgen überwiegend verneint. Die Beiträge werden durch die Mitglieder geleistet, um den Verein allgemein zu fördern. Ein solcher echter Mitgliedsbeitrag steht in keinem Gegenseitigkeitsverhältnis, sodass die Mitglieder auch nicht den Mitgliedsbeitrag zurückbehalten oder kürzen können, nur weil der Vereinsbetrieb derzeit ruht. Das Brandenburgische Oberlandesgericht führte 2019 aus, dass „die aufgrund des Mitgliedschaftsverhältnisses geschuldeten Geldleistungen nicht mit der Begründung verweigert werden können, der Vorstand oder sonstige Vereinsorgane hätten ihre Pflichten nicht erfüllt“. Weiter wies das Gericht darauf hin, das „der Verein zur Erfüllung des Vereinszwecks darauf angewiesen ist, über die laufenden Zahlungen der Mitgliedsbeiträge die hierfür erforderlichen finanziellen Mittel zu erhalten." (Brandenburgisches OLG, Urteil vom 22.08.2019).

Verschiedenes

Nach einer unanfechtbaren Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster vom 10. Juli ist es zulässig, dass die von Eltern für ihre Kinder gebuchten Öffnungszeiten um 10 Wochenstunden reduziert werden, der sogenannte eingeschränkte Regelbetrieb. Dagegen hatten Eltern aus dem Rhein-Sieg-Kreis geklagt. „Das Gericht folgte der Argumentation des Landes, nach der der Regelbetrieb in Kindertagesstäten mit einem erhöhten Infektionsrisiko einhergeht und deshalb zusätzliche Hygiene- und Infektionsschutzstandards einzuführen waren. Die Annahme, dass die Umsetzung dieser Standards erst durch eine erhebliche Reduzierung der Betreuungszeiten ermöglicht wird, sei nicht fehlerhaft, so das Gericht."

Am 13. Mai hat das Verwaltungsgericht Aachen beschlossen, dass es keinen Anspruch auf Öffnung einer Kindertagesstätte für alle Vorschulkinder nach der Coronabetreuungsverordnung gibt. Aus der Begründung: Ausweislich der Pressemitteilung des Ministeriums für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration (MKFFI) vom 11. Mai kann eine Ausweitung des Betreuungsangebotes aufgrund von Personalknappheit nur schrittweise erfolgen. Eine den Hygienestandards entsprechende Betreuung aller Kinder im Vorschulalter kann mit den vorhandenen Kapazitäten nicht ermöglicht werden. Angesichts der Ausbreitung der Coronapandemie ist es rechtlich nicht zu beanstanden, Aspekten des Gesundheitsschutzes in die Abwägung hinsichtlich der Öffnung von Kindertagesstätten den Vorrang einzuräumen. Ziel muss sein die Ausbreitung des Coronavirus weiter einzudämmen. Diesem Ziel wird durch eine nur teilweise Öffnung der Kindertagesstätten für einen begrenzten Zeitraum Rechnung getragen. (Beschluss vom 13.05.2020, 7 L 321/20)