Coronavirus SARS-CoV-2 (COVID-19) in Kitas

Aktuelle Verordnungen, Informationen, Hinweise u. ä.
Programm Alltagshelfer*innen
Krankheitssymptome bei Kindern
Pädagogik
Informationen und Hinweise für Eltern

Arbeitsschutz / Versicherung Berufsgenossenschaft
Arbeitsrecht / Lohnfortzahlung
Versicherungen
Vereinsrecht
Urteile, Verschiedenes u. ä.

Aktuelle Verordnungen, Informationen, Hinweise u. ä.

Die Kindertagesbetreuung in NRW bleibt auch nach dem 21. Mai bis voraussichtlich zum 30. Mai im "Eingeschränkten Regelbetrieb". Weiterhin gelten die Regelungen, die in der Information vom 26. März aufgeführt sind.
Das im Eilverfahren am 22. April verabschiedete Infektionsschutzgesetz führt jedoch eine bundesweit verbindliche Corona-Notbremse ein: Sie gilt unmittelbar überall, wo die Sieben-Tage-Inzidenz an drei aufeinanderfolgenden Tagen über 100 Infektionen pro 100.000 Einwohner*innen aufweist. Die sog. Bundesnotbremse ist bis zum 30. Juni befristet. Ab einer Inzidenz über 165 an drei Tagen hintereinander gilt ab dem übernächsten Tag ein Betreuungsverbot mit bedarfsorientierter Notbetreuung in Kitas. Eine Rückkehr von der Bedarfsorientierten Notbetreuung in den Eingeschränkten Regelbetrieb erfolgt, wenn die Sieben-Tage-Inzidenz an fünf aufeinander folgenden Werktagen wieder unter 165 liegt. Auch die Anspruchsberechtigung für die bedarfsorientierte Notbetreuung definiert das Ministerium in dem Schreiben an die Eltern sowie im Schreiben an die Kita-Beschäftigten. Verbunden mit dem dringenden Appell, die Kinder nur in die Einrichtungen zu bringen, wenn es unbedingt erforderlich ist, stellt das MKFFI ein Formular für die Eigenerklärung zur bedarfsorientierten Notbetreuung zur Verfügung.
Fragen und Antworten in der Kindertagesbetreuung beantwortet das Ministerium in den FAQ zur sog. Bundesnotbremse.
Ergänzend teilte das MKFFI am 23. April mit: "Die Feststellung, dass in einem Kreis oder einer kreisfreien Stadt die bedarfsorientierte Notbetreuung aufgenommen werden muss, trifft das MAGS. Es veröffentlicht hierzu täglich eine Allgemeinverfügung, in der u.a. die betroffenen Kreise und kreisfreien Städte, die über dem Schwellenwert einer 7-Tage-Inzidenz von 165 liegen, aufgeführt sein werden und ab wann die Untersagung der Betreuung gilt. ...

Das Ministerium für Kinder, Familien, Flüchtlinge und Integration (MKFFI NRW) hat beschlossen, die bisherigen Selbsttests durch „Lolli-Tests“ zu ersetzen. Dabei handelt es sich mitnichten um leckere Dauerlutscher, sondern um mehr oder weniger schmackhafte Stäbchen, mit deren Hilfe weiterhin die Eltern nach einer Gebrauchsanweisung testen. Die Auslieferung wird in dieser Woche (21. KW) beginnen.

Das Gesundheitsamt der Stadt Münster teilt am 08. April mit: Ab sofort müssen sich die Kontaktpersonen der Kategorie I, die zur Schule oder in den Kindergarten gehen, am Ende der Quarantäne testen lassen. Möglich ist ein PCR- oder PoC-Test. Mit Schreiben vom 20. April informiert das Gesundheitsamt Münster, dass Kontaktpersonen der Kategorie I sich auch zu Beginn der Quarantäne testen lassen müssen, wobei das RKI die Definition der Kontaktperson I verschärft hat.
Die am 25. April 2020 erstmalig vom Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales (MAGS) des Landes Nordrhein-Westfalen veröffentlichte Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 im Bereich der Betreuungsinfrastruktur (CoronaBetreuungsVerordnung) in der ab dem 22. Mai gültigen Fassung bleibt zunächst bis zum 18. Juni bestehen. Sie enthält bezüglich der Kindertagesbetreuung gegenüber der Vorgängerversion keinerlei Veränderungen.
Das Ablaufschema zum Umgang mit Krankheits- und Erkältungssymptomen bei Kindern in Kitas und in der Kindertagespflege soll Betreuende und Eltern unterstützen. Gleiches gilt für die Hinweise zum richtigen Lüften.
Weiterhin sollen möglichst alle Kontakte - auch in der Kita - vermieden werden! Die Kita-Finanzierung bleibt laut Schreiben des Ministers vom 21. Januar gesichert, auch wenn die Kita nicht voll ausgelastet ist.
Ab Donnerstag, 10. Juni gilt eine neue 32(!)-seitige Coronaschutzverordnung. Sie gilt zunächst bis zum 24. Juni. Immerhin: Spielplätze dürfen nun wieder ohne Maske betreten werden, die Maskenpflicht nach § 5 Abs. 4 Nr. 5 wurde ab 10. Juni gestrichen. Eine Übersicht der aktuellen Regelungen gemäß der Corona-Schutzverordnung gibt es auf den Seiten des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales (MAGS NRW).
Das Land NRW informiert über Qualität und Eignung der vom Land zur Verfügung gestellten FFP2-Masken. Hier war es aufgrund von Presseberichten zu FFP2-Masken für Pflegeheime zu Irritationen gekommen. Diese sollen durch die Bescheinigungen der Bezirksregierung Düsseldorf ausgeräumt werden.

Aufgrund der aktuellen Änderung der Empfehlung der Ständigen Impfkommission vom 30. März 2021 zum Einsatz des Impfstoffes des Herstellers AstraZeneca hat das MKFFI das "Informationsschreiben zum Impfangebot seit dem 8. März 2021" in Abstimmung mit dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales Nordrhein-Westfalen (MAGS) erneut angepasst. Berechtigte, die bereits verbindlich Impftermine vereinbart haben, erhalten bei diesen Terminen eine Impfung mit dem Impfstoff BioNTech oder Moderna. Auch für Berechtigte, die noch keinen Termin vereinbart hatten, wird es weiterhin Terminangebote geben. Auch diese werden mit einem Impfstoff der Firma BioNTech oder Moderna stattfinden.
Bereits mit Erlass zur Impfung gegen Covid-19 vom 01. März hat das MAGS Änderungen bzw. Klarstellungen zur bisherigen Erlasslage vorgenommen und Informationen zum weiteren Ablauf des Impfgeschehens gegeben:
Ab dem 8. März gibt es gesonderte Impfangebote für in Kindertagesstätten, heilpädagogischen Kindertagesstätten, Grundschulen, Förderschulen, der Kindertagespflege und in Einrichtungen der Jugendhilfe gem. § 34 SGB VIII tätigen Personen.
Anspruchsberechtigt sind neben Lehrkräften und Erzieher*innen, Kindertagespflegepersonen auch weitere Beschäftigte, die regelmäßig in den genannten Einrichtungen tätig sind (bspw. Integrationshelfer*innen, Sozialarbeiter*innen, OGS-Personal an Grundschulen, Frühförderpersonal). Die Art des Beschäftigungsverhältnisses ist für den Impfanspruch unerheblich.
Um bei der Vielzahl der zwischenzeitlich impfberechtigten Berufsgruppen die Prüfung des Impfanspruchs zu erleichtern, fordern die Kreise und kreisfreien Städte von impfwilligen Personen die Vorlage einer Arbeitgeberbescheinigung ein.
In der Quarantäneverordnung NRW wird dezidiert das Verfahren bei Corona-Verdachtsfällen und Infektionen beschrieben. Das Wichtigste bleibt natürlich: Meldet Euch umgehend beim zuständigen Gesundheitsamt! Und alle getroffenen Maßnahmen müssen mit der Fachberatung besprochen und dem Jugendamt und dem LWL über die entsprechenden Vordrucke gemeldet werden.
Entscheidungen zu Quarantänemaßnahmen und auch zu weitergehenden Maßnahmen zum Infektionsschutz in Schulen und Kitas müssen von den zuständigen Stellen (Ordnungs- bzw. Gesundheitsamt) getroffen werden. Eine Übertragung dieser Entscheidungen auf die Leitungen von Schulen und Kindertageseinrichtungen ist nicht möglich. Es können vor Ort in Einzelfällen jedoch Situationen entstehen, in denen Kita-Leitungen bei Infektionsgeschehen bis zu einer entsprechenden Entscheidung des Gesundheitsamtes eigenverantwortlich entscheiden müssen, dass Betreuungsangebote eingeschränkt werden müssen, um Kinder und Beschäftigte zu schützen. Um den Fortbestand der Betreuungsangebote zu gewährleisten, wird den Trägern mit Schreiben vom 18. Dezember auch für diese Konstellationen weiterhin die vollständige Finanzierung der Betriebskosten zugesichert.
Das RKI hat die Empfehlung für die Quarantäne verändert. Demnach kann die Quarantäne bei einem negativen Testergebnis auf zehn Tage verkürzt werden, wenn am 10. Tag der Quarantäne ein Test durchgeführt wird. Das in Verbindung mit Schnelltests eröffnet etwas Handlungsspielraum und macht die Schnelltests wieder etwas attraktiver.
Alles Weitere regeln die seit dem 17. August geltenden "Empfehlungen für die Kindertagesbetreuung im Regelbetrieb in Zeiten der Pandemie".
Wichtig bleiben die der Fachempfehlung Nr. 15 vom 21. April angehängten Papiere "Rahmen-Hygieneplan" und "Reinigungs- und Desinfektionsplan".
Bei einer Einrichtungs- oder Gruppenschließung wg. SARS-CoV-2 Fällen ist für den Bereich der Kindertageseinrichtungen über den Träger eine Meldung nach § 47 SGB VIII (KJHG) an das jeweilige Landesjugendamt abzugeben.
Die Checkliste zur Wiederaufnahme des Betriebes des Paritätischen Landesverbands ist weiterhin eine gute Hilfe. (Siehe dazu auch unten unter > Pädagogik die "Orientierungshilfe für Kitas" des Paritätischen zu Themen wie Hygienemaßnahmen (z. B. in Bring- und Abholsituationen) und pädagogische Fragestellungen (Masken, Sprachliche Bildung, (Wieder)Eingewöhnung ...)
Technische und inhaltliche Rückfragen zur wöchentlichen Abfrage zur Betreuungssituation durch das MKFFI an online-befragung@mkffi.nrw.de.
Am 27. März erreichte uns ein erster Lagebericht zur Notbetreuung in NRW des Ministeriums für Kinder, Familien, Frauen und Integration (MKFFI). Weitere Auswertungen auf Grundlage der wöchentlichen Abfrage zur Betreuungssituation durch das MKFFI erreichten uns am 18. Mai, 17. Juni, 22. Juli, 12. August, 18. September, 16. Oktober, 2. November, 18. Dezember, 19. Januar, 5. Februar, 12. Februar 22. Februar, 19. März, 26. März, 9. April, 16. April 23. April, 3. Mai, 10. Mai, 18. Mai, 21. Mai, 31. Mai, 7. Juni und am 14. Juni

Programm Alltagshelfer*innen

Am 26. Januar stellte Mechthild Thamm, Paritätischer Landesverband NRW, anlässlich einer bundesweiten (Video)Tagung das NRW-Programm "Alltagshelfer*innen vor. Niels Espenhorst vom Paritätischen Gesamtverband stellt eine Zusammenfassung zur Verfügung.
Am 09. Dezember stellt das Land NRW den Kitas die Grundsätze zur Gewährung einer finanziellen Unterstützung für die Anstellung von Hilfskräften sowie für Arbeitsschutz- und Hygieneausstattung in Kindertageseinrichtungen (Alltagshelferinnen und -helfer in Kitas) in 2021 zur Verfügung. Für den Zeitraum vom 01. Januar bis zum 31. Juli 2021 können insgesamt bis zu 14.700,00 EUR beantragt werden. Dies entspricht hochgerechnet der Summe aus dem ersten Programm im Herbst und Winter 2020.
Von dieser Summe können maximal 1.470,00 EUR (= 10 %) für Arbeitsschutz- und Hygieneausrüstung und für Schulungsmaßnahmen ausgegeben werden. Die Kita stellt bei ihrem zuständigen Jugendamt den Antrag nebst Anlage. Der spätere Verwendungsnachweis mit Anlage zum Verwendungsnachweis ist vermutlich im Herbst zu erstellen, denn bis zum 31. Dezember 2021 muss das jeweilige Jugendamt gegenüber dem Land abrechnen.
Bereits mit Rundschreiben vom 07. August stellte das Ministerium aufgrund einiger Rückfragen eine FAQ-Liste zur Verfügung.
Der Verwendungsnachweis für die Verwendung der Mittel in 2020 ist bis 28. Februar 2021 zu führen.
Alle Dokumente werden auf der Internetseite des LWL-Landesjugendamtes als Anlage des Rundschreibens Nr. 27/2020 hinterlegt.

Sonstige Papiere des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales (MAGS),
des Ministeriums für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration (MKFFI),
des Amtes für Kinder, Jugendliche und Familien der Stadt Münster
sowie sonstiger freier Träger, Versicherungen und Institutionen

Krankheitssymptome bei Kindern

Zur Festsstellung eines "Arbeitsunfalls" bei Kindern, die sich in der Kita mit Covid-19 infizieren, schreibt das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend am 30. März 2021:
"...
Frage 2) Wann und wie weit greifen die Regelungen der Unfallversicherung auch für infizierte Kinder ein?
Antwort: Nach § 2 Abs. 1 Nr. 8a SGB VII sind Kinder während des Besuchs von Tageseinrichtungen, deren Träger für den Betrieb der Einrichtungen der Erlaubnis nach § 45 des Achten Buches oder einer Erlaubnis aufgrund einer entsprechenden landesrechtlichen Regelung bedürfen, gesetzlich unfallversichert. Eine in der Tageseinrichtung erfolgte Infektion mit COVID-19, z.B. durch ein anderes infiziertes Kind, stellt für die betroffenen Kinder damit einen Versicherungsfall der Unfallversicherung in Form eines "Arbeitsunfalls" dar. Die Kinder haben Anspruch auf das gesamte Leistungsspektrum der Unfallversicherung.
Für Kitas ist das neue Poster "Orientierungshilfe Kontaktpersonenmanagement" in der Herbst- und Wintersaison 2020/2021 interessant. Bei Meldungen an das Gesundheitsamt kann es helfen zu erwähnen, dass es sich um einen Ausbruch (oder Verdachtsfall) in einer Gemeinschaftseinrichtung mit hohem Ansteckungsrisiko handelt. Vielleicht kann dieser Zusatz die Vorgänge etwas beschleunigen.
Das Ablaufschema zum Umgang mit Krankheits- und Erkältungssymptomen bei Kindern in Kitas und in der Kindertagespflege vom 06. November soll Betreuende und Eltern unterstützen.
Mit den Empfehlungen für Eltern, Träger, Leitungen und Personal zum Umgang mit Krankheitssymptomen vom 28. Juli wird festgestellt, dass Kinder AB SOFORT mit einem einfachen Schnupfen nicht von der Betreuung ausgeschlossen werden müssen, nachdem sie zuhause 24 Stunden beobachtet wurden und keine weiteren Covid-19-Symptome hinzutraten. "Die Eltern sind in der Verantwortung, den Gesundheitszustand ihres Kindes einzuschätzen, bevor sie es in die Kindertagesbetreuung bringen. Die Einrichtung oder Kindertagespflegeperson kann die Betreuung ablehnen, solange das Kind aus ihrer Sicht Krankheitssymptome zeigt, die eine verantwortungsvolle Betreuung ausschließen. ... Im Rahmen einer vertrauensvollen Bildungs- und Erziehungspartnerschaft sollen Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen gemeinsam mit den Eltern zu verantwortbaren Regelungen kommen."
Viel geschrieben wird zur Zeit über den sich zuspitzenden Konflikt um den Umgang mit Kindern, die Symptome aufweisen. Das MKFFI relativiert seine bisherige Position deutlich. Diese lautete: „Kinder dürfen generell nicht betreut werden, wenn sie Krankheitssymptome aufweisen. Die Art und Ausprägung der Krankheitssymptome sind dabei unerheblich.“ (Handreichung des MKFFI vom 25.05.2020, Seite 16). Im Antwortschreiben an eine Kölner Kita-Leitung vom 15. Juli wird zunächst darauf hingewiesen, dass "(e)ine allgemeingültige Definition für eine eindeutige Diagnostik möglicher Krankheitssymptome... nicht gegeben werden (kann). Eine medizinische Diagnostik kann auch nicht durch die Eltern oder die Beschäftigten der Kindertagesbetreuung erfolgen. Die Kinderärzte wiederum haben darauf hingewiesen, dass eine Diagnostik in jedem Einzelfall nicht leistbar sei." Und weiter: "... [Denn] es muss möglich sein, dass Kindertagesbetreuungsangebote diese Vorgaben in einem partnerschaftlichen Miteinander mit den Eltern so auslegen, wie sie es für ihr spezifisches Angebot für richtig erachten. Dies kann dann einen strengen Umgang zu Folge haben oder auch einen, der stärker die Kinder oder auch die Eltern und deren Bedürfnisse in den Blick nimmt. Jede Entscheidung hat hier ihre Berechtigung und die Rückendeckung des Familienministeriums." (Unterstreichung B. H.) Das schafft Gestaltungsspielraum für Leitungen und Träger vor Ort.
Zu einer solchen Sichtweise passt auch die Einschätzung von KINDER brauchen KINDER, die diese in ihrer Pressemitteilung vom 7. Juli "Mit Schnupfennase auf unbestimmte Zeit zuhause" mit Verweis auf den Virologen Kekulé formuliert haben: „Weltweit gilt der klassische Schnupfen mit der laufenden Nase nicht als COVID-19 Symptom, nur in Deutschland gibt‘s so einen kleinen Streit, ob das jetzt ein Symptom ist oder nicht. Nach meiner Auffassung ist der klassische Schnupfen, so wie er einem bei einem Kind begegnet, ohne weitere Symptome kein typisches COVID-19 Symptom.“
(Quelle: pragma know-how für kitas, Blog-Eintrag vom 18.07.2020 "Massentests nach den Ferien in Kitas und Schulen und noch ein bisschen mehr …")

Pädagogik

Um Kitas Orientierung zu geben, stellt das Bundesfamilienministerium gemeinsam mit dem Bundesgesundheitsministerium ein interaktives PDF mit Praxistipps und Hintergrundwissen bei der Gestaltung des Regelbetriebs unter Pandemiebedingungen bereit. Die Praxistipps informieren zu Risikogruppen und Arbeitsschutz, Hygiene sowie den Umgang mit Krankheitssymptomen bei Kindern.
Das tägliche Zähneputzen in Gemeinschaftseinrichtungen wie Kinderkrippen, Kitas und Ferienfreizeiten ist besonders wichtig und kann unter Einhaltung einiger Hygienemaßnahmen auch und gerade in Zeiten von COVID-19 sicher durchgeführt werden.
Der Paritätische Landesverband Thüringen stellt eine umfassende fachliche Handreichung zur Teamentwicklung (nicht nur) in Zeiten der Corona-Pandemie zur Verfügung.
Der Paritätische Gesamtverband hat eine umfangreiche Orientierungshilfe für Kitas veröffentlicht. Themen sind verschiedene Hygienemaßnahmen (z. B. in Bring- und Abholsituationen), das Tragen von Gesichtsmasken durch Mitarbeitende, die Sprachliche Bildung, die (Wieder)Eingewöhnung sowie die Wahrnehmung des Schutzauftrages nach § 8a KJHG in Corona-Zeiten.

Informationen und Hinweise für Eltern

Mit Schreiben vom 24. Februar weist das Ministerium darauf hin, dass eine Inanspruchnahme der Entlastungsmaßnahmen weiterhin in Betracht kommt, denn der aktuelle "Eingeschränkte Regelbetrieb" erfüllt grundsätzlich weiterhin die gesetzlichen Voraussetzungen für die Inanspruchnahme von Kinderkrankengeld. Ob die Inanspruchnahme in der jeweiligen persönlichen Lage günstig ist, hängt jedoch stark von individuellen arbeitsvertraglichen Regelungen ab.
Zudem wird auf das Programm zur „Betreuungsentschädigung“ für privat versicherte Eltern und Kinder hingewiesen.
Im Anschreiben "An die Eltern und Familien mit Kindern in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege" vom 22. April 2021 bittet Minister Dr. Stamp um die konsequente Nutzung der Tests bei ihren Kindern zum Schutz aller Beteiligten. Weiter kündigt er an, dass das Land NRW den Kommunen anbieten wird, für die Zeit ab Februar 2021 für zwei Monate keine Elternbeiträge zu erheben. Außerdem wurde der bereits erhöhte Anspruch auf Kinderkrankentage erneut um weitere 10 Tage pro Elternteil auf nun insgesamt 30 Tage pro Kind und Jahr erhöht (Alleinerziehende 60 Tage). Diese Tage können während der Pandemie auch für die Betreuung gesunder Kinder genutzt werden, wenn der Zugang zum Kinderbetreuungsangebot eingeschränkt wird.
Die Regelungen zum Kinderkrankentagegeld sind - rückwirkend zum 05. Januar - verabschiedet. Die einzelnen Regelungen für Eltern und Arbeitgeber sind einfach gehalten, eine Bescheinigung der Kita ist häufig nicht einmal erforderlich.
Nachtrag vom 21.01.: Nun gibt es doch noch eine Musterbescheinigung zum Kinderkrankengeld des Bundesministeriums für Familie, Jugend, Frauen und Senioren.
Und NRW weitet nun die Regelung für Kinderkrankentage aus, um auch Selbstständige und privat Versicherte und damit mehr Eltern zu entlasten. Das Land geht damit weiter als der Bund. Anträge sind ab 01. Februar an die Bezirksregierungen zu stellen. (s. auch Schreiben des MKFFI an die Eltern vom 21.01.21)
Minijobber*innen sind nicht krankenversichert (mit dem Pauschalbeitrag zur Krankenversicherung werden keine Ansprüche erworben), bekommen deshalb auch kein Kinderkrankengeld. Sie haben jedoch Anspruch auf eine Entschädigung (67 %) nach dem Infektionsschutzgesetz. (s. u.)
Die Informationen für Eltern, Träger, Leitungen und Personal vom 25. Juni weisen auf die Quarantänepflicht für Rückkehrer*innen aus zahlreichen Risikogebieten hin.
Die Landschaftsverbände Rheinland (LVR) und Westfalen-Lippe (LWL) weisen auf ein neues Online-Verfahren für Entschädigung bei Verdienstausfall wegen Kinderbetreuung in der Corona-Krise hin. Seit dem 30. März 2020 haben Menschen Anspruch auf Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG), wenn sie im Zuge der Corona-Pandemie wegen Kita- oder Schulschließungen ihre Kinder betreuen müssen, deshalb nicht arbeiten können und einen Verdienstausfall erleiden. Neuerdings kann die Entschädigung von Arbeitgebern online über die Internetseite www.ifsg-online.de beantragt werden.
Die Entschädigungsregelung für Eltern nach dem Infektionsschutzgesetz wird bis zum 31. März 2021 verlängert. Dies sieht der vom Bundeskabinett beschlossene Entwurf des "Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite" vor. Der Gesetzentwurf stellt zudem klar, dass bei Betreuung eines unter Quarantäne gestellten Kindes ebenfalls eine Entschädigungszahlung möglich ist.
Auch Minijobber haben Anspruch auf diese Entschädigungsleistung, wenn sie die Kinder selber betreuen müssen und dadurch einen Verdienstausfall erleiden.
Das Ministerium Kinder, Familie, Frauen und Integration (MKFFI) des Landes NRW hat ein Elterntelefon eingerichtet.
MKFFI Elternbrief Nr. 1 vom 17. März betont, dass Kinder nicht durch die Großeltern betreut werden sollten
Zu Ansprüchen auf Freistellung wegen notwendiger Betreuung eigener Kinder s. unten unter > Arbeitsrecht / Lohnfortzahlung.
Inzwischen gab und gibt es zahlreiche Studien zu der Frage, wie es Eltern und Kindern in der Corona-Zeit geht. Einige Studienergebnisse stellen wir unter > Fachpolitik ein.

Arbeitsschutz / Versicherung Berufsgenossenschaft

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat eine neue ARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) erlassen. Sie tritt am 27. Januar in Kraft und am 15. März 2021 außer Kraft. Diese Verordnung sieht in § 2 (4) vor, dass der Arbeitgeber den Beschäftigten im Fall von Büroarbeit oder vergleichbaren Tätigkeiten anzubieten hat, diese Tätigkeiten in deren Wohnung auszuführen, wenn keine zwingenden betriebsbedingten Gründe entgegenstehen. Für die Kitas geht jedoch weiterhin die Coronabetreuungsverordnung (s. o.) vor.
Wer sich bei der Arbeit mit dem neuartigen Corona-Virus SARS-CoV-2 infiziert, beziehungsweise an COVID-19 erkrankt, sollte dies bei dem zuständigen Unfallversicherungsträger als Arbeits- oder Wegeunfall beziehungsweise Berufskrankheit anzeigen. Die Leistungen sind hier deutlich besser als bei der gesetzlichen Krankenversicherung. Das ist vor allem wichtig, weil bislang wenig über Spätfolgen bekannt ist. Zur Festsstellung der Berufskrankheit schreibt das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend am 30. März 2021:
Frage 1) Wie ist konkret die Beweislast? Wie kann bspw. eine Erzieherin nachweisen, dass sie sich an einem Kind in der Kita und nicht bei einem Familienangehörigen infiziert hat? Wie wird dies überprüft?
Antwort: Wenn bei Erziehern/Erzieherinnen der Verdacht auf das Vorliegen einer beruflich bedingten COVID-19-Infektion besteht, haben der Arzt sowie der Arbeitgeber dies dem zuständigen Unfallversicherungsträger zu melden, der dann das weitere Verfahren durchführt. Die Betroffenen können sich auch unmittelbar an den Unfallversicherungsträger wenden. Die Feststellung des Versicherungsfalls erfolgt dann durch den zuständigen Unfallversicherungsträger. Dieser ermittelt von Amts wegen alle entscheidungserheblichen Tatsachen. Voraussetzung für die Anerkennung einer COVID-19-Infektion im Einzelfall ist allgemein, dass die betroffene Person einen intensiven beruflichen Kontakt zu mindestens einer nachgewiesen infizierten Person hatte (infizierte Kollegen, Kinder, Eltern der Kinder), nach Art des Kontaktes eine Infektionsübertragung konkret möglich war und Umstände aus dem privaten Bereich (z.B. nachgewiesene häusliche Infektionsquelle) nicht entgegenstehen.
...
Die Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege (BGW) stellt in einem im Dezember beschlossenen Positionspapier nochmals fest, dass beruflich erworbene Infektionserkrankungen nach Maßgabe der Berufskrankheiten-Verordnung als Berufskrankheit anerkannt werden können.
Ferner verweist die BGW auf eine telefonische Krisenberatung für Versicherte, die durch die Pandemie und die Bewältigung ihrer Folgen in psychisch sehr belastende Situationen geraten. Das Angebot zur Frühintervention durch Psychotherapeut*innen gilt unbürokratisch und kostenlos für bis zu fünf Termine telefonischer Einzelberatung à 50 Minuten. Verschwiegenheit und Anonymität gegenüber dem Arbeitgeber und auch der BGW selbst wird garantiert.
Die Berufsgenossenschaft Gesundheit und Wohlfahrtspflege (bgw) stellt eine Erweiterung zur Gefährdungsbeurteilung in Zeiten der Corona-Pandemie zur Verfügung. (Stand: September 2020)
Aktuell kursiert ein Papier "Deutsche Unfallversicherung Masken.pdf", der Dateiname suggeriert, dass es ein Hinweis der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV) ist. Hinterlegt ist eine "Studie" zur "Gefährdung durch die Verwendung eines Mund-Nasen-Bedeckung (MNB) bei Kindern und Jugendlichen. (B. Vöhringer, H. Sensendorf, F. Ramseyer und weitere Oktober 2020)", begleitet von einem Schreiben: "Die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung verbietet das Tragen von Masken bei Kindern. Erwachsene dürfen nur zwei Stunden eine Maske tragen. Arbeitgeber, Sozialpädagogen und Lehrer haften privat für Gesundheitsschäden.“
Die DGUV schreibt auf Nachfragen dazu: "Dies ist kein Dokument der DGUV. Leider sind im Moment offenbar beunruhigende Falschmeldungen im Umlauf. Offizielle DGUV-Empfehlungen zu Tragedauern von Mund-Nase-Bedeckungen finden Sie unter > Stellungnahmen. Spezielle DGUV-SARS-CoV-2-Empfehlungen für Bildungseinrichtungen (Schulen, ...) finden Sie unter Fachbereich Bildungseinrichtungen.
Selbstverständlich haftet auch kein*e Erzieher*in, kein Träger persönlich bei Erkrankungen! (s. auch unten > Arbeitsschutz / Versicherung Berufsgenossenschaft, vorletzter Spiegelstrich)
Arbeitgeber müssen die nötigen Schutzmaßnahmen für ihre Mitarbeiter*innen nicht nur im eigenen Interesse einer möglichst langen Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs ergreifen, sie sind auch gesetzlich dazu verpflichtet (§ 618 Abs. 1 BGB, § 3 Arbeitsschutzgesetz), informiert der Haufe Verlag über Arbeitsrecht und Corona-Arbeitsschutz im Herbst.
Aufgrund der aktuellen Coronaschutzverordnung vom 30. Oktober gibt es vermehrt Rückfragen zu den strikteren Vorgaben zur Maskenpflicht. Das MKFFI teilt mit, dass die Regelungen zum Tragen von Masken in der Kindertagesbetreuung unverändert sind. Die Diakonie stellt dazu eine juristische Einschätzung vom 02. November zur Verfügung.
Klärende Ausführungen zum Thema "Vepflichtung zum Tragen einer Alltagsmaske nach der neuen Coronaschutzverordnung" finden sich auch in einem Schreiben an die Jugendamtsleitungen vom 06. November.
Seit August 2020 ist die neue Arbeitsschutzregel zum Coronavirus in Kraft: Sie konkretisiert, was für die Dauer der Corona-Pandemie für den Infektionsschutz nach § 5 Infektionsschutzgesetz (IfSG) gilt. Außerdem hält sie fest, wie die allgemein beschriebenen Maßnahmen des Corona-Arbeitsschutzstandards umgesetzt werden sollen. Auch weiterhin bleiben die bisherigen Vorgaben die wichtigsten Maßnahmen: Abstand, Hygiene und (Alltags-)Masken.
Das Robert Koch-Institut informiert über Personen mit einem höheren Risiko für einen schweren COVID-19-Krankheitsverlauf. (Stand: 23.03.20)
Die Gewerkschaft ver.di erläutert verschiedene Schutzmaßnahmen für in Kitas Tätige.
Der Paritätische NRW hat sich mit einem dringenden Appell an das MAGS NRW gewandt, neben dem prioritär zu berücksichtigenden Bedarf von Schutzmaterial in der Pflege in Abstimmung mit dem MKFFI und dem MSB auch die erforderliche Versorgung in allen Einrichtungen zu berücksichtigen, die Kontakt zu Nutzer*innen haben, bei denen die Abstandsregeln nicht eingehalten werden können, z.B. Kindertageseinrichtungen, Jugendhilfeeinrichtungen, Frauenhäuser, Angebote des Offenen Ganztags, Einrichtungen für Geflüchtete ...
Im Koordinierungskreis Corona (Vertreter*innen der LAG Freie Wohlfahrtspflege und der Ministerien (MAGS, MWIDE, MKFFI, MHKBG) wurden erneut Fragen zum Arbeitsschutz erörtert. Es wurde dabei klargestellt, dass Erkrankungen in Folge einer Infektion mit COVID-19 in der Regel nicht als Arbeitsunfall, sondern als Berufskrankheit zu bewerten sind. In jedem Fall ist eine Corona-Erkrankung meldepflichtig gegenüber der Berufsgenossenschaft bgw, um später als Arbeitsunfall oder Berufskrankheit anerkannt zu werden!
Die Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege bgw informiert, dass der Versicherungsschutz für Arbeitnehmer*innen auch dann besteht, wenn sich Mitarbeiter*innen, die "arbeitsschutzrechtliche Vorgaben oder die Hygieneregeln des Robert-Koch-Instituts nicht beachten, bei der Arbeit mit Covid-19 infizieren." Dazu heißt es im Sozialgesetzbuch SGB VII: "Verbotswidriges Verhalten schließt den Versicherungsfall nicht aus." Durch die Missachtung (arbeitsschutz-)rechtlicher Gebote und / oder Verbote verlieren die versicherten Personen grundsätzlich nicht ihren Schutz in der gesetzlichen Unfallversicherung. Dies gilt selbst dann, wenn die Infektion bei Beachtung dieser Gebote / Verbote nachweislich nicht stattgefunden hätte. Auch werden Unternehmen bei fehlender Schutzausrüstung nicht in Regress genommen. Versicherte Unternehmen haben jedoch dafür Sorge zu tragen, dass immer wieder versucht wird, die notwendige PSA zu erhalten. Das sollte auch dokumentiert werden. Die bgw empfiehlt, entsprechende Unterlagen (z. B. Mitteilungen über Nichtlieferbarkeit von PSA) zu archivieren.
Das Gesundheitsamt der Stadt Münster informiert über mögliche Maßnahmen für den Fall einer Erkrankung eines Kita-Beteiligten: "Für wen gilt grundsätzlich was?".
Über die durch den Träger erfolgte Hygieneunterweisung der Mitarbeitenden ist ebenso eine Dokumentation zu erstellen wie über die Eigenerklärung der Eltern zur Gesundheit des Kindes und der Familienangehörigen.

Arbeitsrecht / Lohnfortzahlung

Die Regelungen zum Kinderkrankentagegeld sind - rückwirkend zum 05. Januar - verabschiedet. Die einzelnen Regelungen für Eltern und Arbeitgeber sind einfach gehalten, eine Bescheinigung der Kita ist häufig nicht einmal erforderlich.
Nachtrag vom 21.01.: Nun gibt es doch noch eine Musterbescheinigung zum Kinderkrankengeld des Bundesministeriums für Familie, Jugend, Frauen und Senioren (BMFJFS).
Im Anschreiben "An die Eltern und Familien mit Kindern in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege" vom 22. April 2021 bittet Minister Dr. Stamp um die konsequente Nutzung der Tests bei ihren Kindern zum Schutz aller Beteiligten. Außerdem wurde der bereits erhöhte Anspruch auf Kinderkrankentage erneut um weitere 10 Tage pro Elternteil auf nun insgesamt 30 Tage pro Kind und Jahr erhöht (Alleinerziehende 60 Tage). Diese Tage können während der Pandemie auch für die Betreuung gesunder Kinder genutzt werden, wenn der Zugang zum Kinderbetreuungsangebot eingeschränkt wird.
Bis zum 31. März 2021 müssen Patienten mit leichten Erkrankungen der oberen Atemwege nicht persönlich zum Arzt gehen – eine telefonische Krankschreibung ist aufgrund der Coronavirus-Pandemie möglich. Die Sonderregelung sieht eine eingehende telefonische Befragung des Patienten durch den Arzt vor. Er kann den Patienten bis zu sieben Kalendertage telefonisch krankschreiben. Eine einmalige Verlängerung der Arbeitsunfähigkeit für bis zu sieben weitere Kalendertage ist ebenfalls telefonisch möglich.
Ob durch eine Corona-Infektion, eine aufgrund Covid-19 angeordnete Quarantäne oder die Schließung der Betriebsstätte: Auch der Verdienstausfall für Minijobber wird in diesen Fällen in der Corona-Krise erstattet.
Arbeitsrechtliche Hinweise stellt der Paritätische Gesamtverband zur Verfügung.
Die Landschaftsverbände in NRW teilen mit, dass die Erstattung für die Lohnfortzahlung von Mitarbeiter*innen in Quarantäne durch den LWL oder LVR auf Antrag durch den Arbeitgeber übernommen wird. Die Zahlung nach Infektionsschutzgesetz geht an die Einrichtungen. Voraussetzung ist eine durch eine zuständige Behörde (Gesundheitsamt oder Ordnungsamt) ausgesprochene Quarantäne. Ab der siebten Woche wird die Lohnfortzahlung direkt an die Erkrankten bzw. Personen in Quarantäne in Höhe des üblichen Krankengeldes gezahlt.
Für erwerbstätige Personen, die wegen der Betreuung ihrer Kinder vorübergehend nicht arbeiten können, gibt es einen Entschädigungsanspruch. Die neue Vorschrift des § 56 Abs. 1a Infektionsschutzgesetz gewährt einer erwerbstätigen Person, die ihr Kind infolge der behördlichen Schließung oder eines Betretungsverbots von Betreuungseinrichtungen, wie Kita und Schule sowie Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen, selbst beaufsichtigen, betreuen oder pflegen muss und deshalb einen Verdienstausfall erleiden, einen Entschädigungsanspruch. Die Auszahlung der Entschädigung übernimmt bei Arbeitnehmern für längstens sechs Wochen der Arbeitgeber. Dieser kann seinerseits bei der von den Ländern bestimmten zuständigen Behörde einen Erstattungsantrag stellen. Weitere Informationen zur Anspruchsstellung stehen unter www.ifsg-online.de zur Verfügung. (Zur Erstattung von Verdienstausfall wegen notwendiger Betreuung der eigenen Kinder s. auch o. unter > Informationen und Hinweise für Eltern.)

Versicherungen

Eine Info zum Versicherungsschutz bei Betriebsschließung: Die Versicherung kommt für den Einnahmeausfall durch Teil- oder Ganztagsschließung infolge Seuchengefahr auf. Diese Versicherung zur Betriebsschließung ist Teil der von vielen Kitas abgeschlossenen Globalversicherung.
Aber der Teufel steckt bekanntlich im Detail: Bei dem COVID-19 auslösenden Virus handelt es sich um einen neuen Erreger. Daher reicht es nicht aus, die Standardbedingungen (also die Allgemeinen Versicherungsbedingungen oder AVB) vereinbart zu haben. In diesen Standardkonditionen sind nur zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses bekannte Seuchen gedeckt. In den AVB findet sich zum Beispiel eine abschließende Aufzählung von Krankheitserregern oder ein Verweis auf eine bestimmte Fassung des Infektionsschutzgesetzes (jeweils ohne COVID-19).
Der Betriebsschließungsversicherung sollte daher stets ein Spezialkonzept zugrunde liegen, in dem eine sogenannte Öffnungsklausel vereinbart ist. Das bedeutet nichts anderes als einen dynamischen Verweis auf neue – zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses noch unbekannte – Seuchen-Tatbestände. Damit wäre COVID-19 vom Bedingungswerk umfasst. (Union Versicherungsdienst GmbH: INFORMATIONSDIENST 02/2020, S. 4 ff) (s. auch unten Urteile, Verschiedenes )

Vereinsrecht

Das Bundesfinanzminsterium (BMF) hat seine bisherigen Ausführungen zu Erleichterungsregelungen in der Corona-Pandemie in einigen Punkten ergänzt (FAQ „Corona“ – Steuern, Stand: 26. April 2021).
Zeitnahe Mittelverwendung: Gesetzlich vorgesehen ist, dass Mittel zeitnah und damit spätestens in den auf den Zufluss folgenden zwei Jahren für die steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden müssen. Das BMF nennt zwar keine konkrete Fristverlängerung für die Mittelverwendung, stellt aber klar, dass angesichts der derzeitigen Situation bei der Frist in jedem Fall die Auswirkungen der Corona-Krise berücksichtigt werden. Den gemeinnützigen Einrichtungen wird damit mehr Zeit als gewöhnlich zur Verwendung der angesammelten Mittel eingeräumt. Die im Jahr 2020 oder 2021 eigentlich für einen bestimmten Zweck zur Verwendung vorgesehenen Mittel müssen also nicht irgendwie anderweitig verwendet werden.
Auflösung von Rücklagen: Das BMF erlaubt ausdrücklich die Auflösung von Rücklagen, die zu anderen Zwecken gebildet worden sind. Sie dürfen aufgelöst werden, um eine aufgrund der Corona-Krise entstandene wirtschaftliche Notlage abzumildern. Das gilt also auch für zweckgebundene Rücklagen oder Wiederbeschaffungsrücklagen.
Rückerstattung von Beiträgen: Die Rückerstattung von Beiträgen hatte das BMF ebenfalls schon mit früherem Schreiben erlaubt. Bis Ende 2021 ist das unschädllich, auch wenn die aktuellen Satzungsbestimmungen oder Beitragsordnungen die Rückzahlung von Beiträgen an durch die Corona-Krise wirtschaftlich in Not geratene Mitglieder beziehungsweise die Befreiung dieser Mitglieder von Beitragszahlungen nicht zulassen. Der Verein muss sich die von dem Mitglied geltend gemachte, durch die Corona-Krise bedingte wirtschaftliche Notlage nicht nachweisen lassen. Es reicht aus, wenn sich das Mitglied plausibel auf eine solche Not beruft oder sich die Notsituation des Mitglieds für die Körperschaft plausibel aus anderen Umständen ergibt.
Fehlen satzungsmäßiger Tätigkeiten: Grundsätzlich erhalten gemeinnützige Einrichtungen für Jahre, in denen sie keine satzungsmäßigen Zwecke verfolgen, keine Gemeinnützigkeit. Von diesem Grundsatz weicht das BMF ab, wenn es den Einrichtungen wegen der Pandemie nicht möglich war, ihren satzungsmäßigen Tätigkeiten im üblichen Umfang nachzugehen oder wenn sie sogar weitestgehend untätig bleiben. Aus gemeinnützigkeitsrechtlicher Sicht – so das BMF – sollen die Finanzämter das nicht beanstanden, wenn in den Tätigkeitsberichten diese Einschränkungen glaubhaft gemacht werden. Es wird also genügen, wenn der Verein im Tätigkeitsbericht kurz darstellt, in welcher Weise die eigenen Aktivitäten von der Coronapandemie betroffen waren.
Verschiebung der Mitgliederversammlung: Aufgrund der Einschränkungen infolge der COVID-19-Pandemie ist es im Jahr 2020 vielen gemeinnützigen Vereinen nicht möglich gewesen, Mitgliederversammlungen durchzuführen. Das ist – so das BMF – gemeinnützigkeitsrechtlich unschädlich. Sofern eine Mitgliederversammlung coronabedingt ausgefallen ist oder verschoben wurde, soll der Verein das zuständige Finanzamt bei der nächsten turnusmäßigen Steuererklärung darauf hinweisen und etwaige Unterlagen (z. B. Tätigkeitsberichte) beigefügen: Entsprechende Unterlagen aus der Mitgliederversammlung (Protokolle und Jahresberichte) sind ja nicht verfügbar.
Durch das „Gesetz über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie“ wurden vereinsrechtliche Erleichterungsregelungen eingeführt. Die Bundesrat hat die Gesetzesänderung gebilligt und damit die Regelungen bis zum 31. Dezember 2021 verlängert. Wichtig sind neue Regelungen zum Vereinsrecht in Art. 2 des Gesetzes, diese Regelungen betreffen:
- die automatische Verlängerung der Amtszeit der Vorstandsmitglieder,
- die Durchführung einer virtuellen Mitgliederversammlung (z.B. Videokonferenz o.ä.) ohne Satzungserlaubnis,
- die Vereinfachung der schriftlichen Beschlussfassung (Stimmabgabe von 50% der Mitglieder genügt). Zusätzlich können einzelne Mitglieder ihre Stimmen im Vorfeld einer (virtuellen oder physischen) Versammlung schriftlich abgeben.
Abweichend von § 32 Absatz 1 Satz 1 des BGB kann der Vorstand künftig auch ohne Ermächtigungen in der Satzung vorsehen, dass Vereinsmitglieder an der Mitgliederversammlung ohne Anwesenheit am Versammlungsort teilnehmen und Mitgliederrechte im Wege der elektronischen Kommunikation ausüben können oder müssen.
Neu ist, dass der Vorstand die virtuelle Versammlung verbindlich anordnen kann. Bisher war das nur eine Kann-Regelung. Die Mitglieder konnten sich deswegen darauf berufen, dass ihnen eine Teilnahme mangels technischer Ausstattung und Kenntnisse nicht möglich ist. Dann musste die virtuelle Versammlung bisher regelmäßig durch die Möglichkeit der schriftlichen Abstimmung ergänzt werden.
Empfohlen wurde für die Mitgliedsversammlung (Anm.: zu Wahlen / Abstimmungen) zoom sowie die Software von der Seite "tedme.com".
Ebenfalls gesetzlich klargestellt wird, dass der Vorstand die Mitgliederversammlung ohne rechtliche Folgen verschieben kann, „solange die Mitglieder sich nicht an einem Ort versammeln dürfen und die Durchführung der Mitgliedersammlung im Wege der elektronischen Kommunikation für den Verein oder die Vereinsmitglieder nicht zumutbar ist“.

Die meisten Satzungen sehen eine feste Amtszeit des Vorstands vor, es fehlt eine Verlängerungsklausel, nach der der Vorstand bis zur Neuwahl im Amt bleibt. Das Gesetz sieht bis Ende 2021 eine Amtszeitverlängerung für den Vorstand bis zu seiner Abbestellung oder der Neuwahl eines Nachfolgers vor, sodass der Verein handlungsfähig bleibt (Artikel 2 § 5 Absatz 1).
Dass eine virtuelle Mitgliederversammlung (d.h. mit internetzgestützten Kommunikationsmedien, wie z.B. Videokonferenz o.ä.) zulässig ist, hat das OLG Hamm bereits 2011 bestätigt (Urteil vom 27.09.2011). Allerdings ist dafür bisher eine entsprechende Satzungsregelung unverzichtbar.
Das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie stellt jetzt virtuelle Versammlungen den Präsenzversammlungen gleich. Für gültige Beschlüsse ohne Zusammenkunft der Mitglieder ist weder eine besondere Satzungsgrundlage noch – wie bei der bisherigen schriftlichen Beschlussfassung – die Zustimmung aller Mitglieder erforderlich. Nach § 28 BGB würde diese Regelungen auch für Vorstandsitzungen gelten.
Auch die schriftliche Beschlussfassung wird durch die Neuregelung vereinfacht. Bisher verlangt § 32 Abs. 2 BGB bei einer schriftlichen Beschlussfassung die Einstimmigkeit, bereits eine einzige Enthaltung führt zum Scheitern des Beschlusses. Wegen der Corona-Pandemie ist jetzt ein Beschluss ohne Versammlung der Mitglieder gültig, wenn alle Mitglieder beteiligt (also angeschrieben) wurden und bis zu dem vom Verein gesetzten Termin mindestens die Hälfte der Mitglieder ihre Stimmen abgegeben haben. Es gelten die üblichen Mehrheitserfordernisse – also in den meisten Fällen eine einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Verlangt ist nur die Textform. Es ist also keine Unterschrift erforderlich. Damit kommen für die Beteiligung an der Abstimmung auch E-Mail und andere elektronische Textmedien (z. B. SMS oder WhatsApp) in Frage. Zusätzlich ist es möglich, dass einzelne Mitglieder ihre Stimmen im Vorfeld einer (virtuellen oder physischen) Versammlung schriftlich abgeben. Es sind so auch Mischformen aus virtueller Versammlung und schriftlicher Beschlussfassung möglich. (Artikel 2 § 5 Absatz 3). Das gilt auch für Vorstandssitzungen.
Mit dem Gesetz ist die Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrags nach § 15a InsO, § 42 BGB bis zum 30. September 2020 ausgesetzt, soweit die Insolvenz eine Folge der Pandemie ist und das Unternehmen am 31. Dezember 2019 noch zahlungsfähig war (Artikel 1 § 1 ff). (Dürfte für Kitas in NRW kaum eine Rolle spielen.)
Ein fristloser Vereinsaustritt ist nur aus wichtigem Grund möglich, das Verbleiben im Verein muss für das Mitglied unzumutbar sein. Entfallen die Leistungen, die der Verein seinen Mitgliedern anbietet, kann das grundsätzlich ein Grund für eine fristlose Kündigung der Mitgliedschaft sein. Da die entsprechenden Veranstaltungen bzw. das Kindertagesbetreuungsangebot aber behördlich untersagt sind, hat der Verein kein Verschulden. Auch aktuell in der Coronakrise kommt also in aller Regel nur eine ordentliche (fristgemäße) Kündigung in Frage.

Mitgliedsbeiträge sind kein Entgelt für bestimmte Leistungen des Vereins. Die Rechtsprechung hat deswegen eine Rückzahlungspflicht von Mitgliedsbeiträgen überwiegend verneint. Die Beiträge werden durch die Mitglieder geleistet, um den Verein allgemein zu fördern. Ein solcher echter Mitgliedsbeitrag steht in keinem Gegenseitigkeitsverhältnis, sodass die Mitglieder auch nicht den Mitgliedsbeitrag zurückbehalten oder kürzen können, nur weil der Vereinsbetrieb derzeit ruht. Das Brandenburgische Oberlandesgericht führte 2019 aus, dass „die aufgrund des Mitgliedschaftsverhältnisses geschuldeten Geldleistungen nicht mit der Begründung verweigert werden können, der Vorstand oder sonstige Vereinsorgane hätten ihre Pflichten nicht erfüllt“. Weiter wies das Gericht darauf hin, das „der Verein zur Erfüllung des Vereinszwecks darauf angewiesen ist, über die laufenden Zahlungen der Mitgliedsbeiträge die hierfür erforderlichen finanziellen Mittel zu erhalten." (Brandenburgisches OLG, Urteil vom 22.08.2019).

Urteile, Verschiedenes u. ä.

Der Vereinsvorstand kann die Durchführung einer Mitgliederversammlung nicht mit Verweis auf die Beschränkungen durch die Corona-Auflagen verweigern. Das stellt das Oberlandesgericht (OLG) München im Fall einen Rassehunde-Zuchtvereins klar. Der Vorstand verweigerte die Einberufung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung (Minderheitenbegehren). Das sei rechtsmissbräuchlich, weil aufgrund der Corona-Pandemie keine Präsenzveranstaltung möglich sei. Der Vorstand kann die Einberufung nicht mit Verweis auf die Pandemieauflagen ablehnen. Denn wegen des Covid-19-Gesetzes könne die Mitgliederversammlung auch virtuell stattfinden. Ein Vereinsvorstand kann also die besondere Situation während der Corona-Pandemie nicht nutzen, um Entscheidungen im Verein zu blockieren, indem er die Einberufung der Mitgliederversammlung verweigert. (OLG München, Urteil vom 23.11.2020)
Hinweis: Wer die Mitgliederversammlung einberuft, kann auch über die Form der Durchführung entscheiden. Das gilt auch im Fall eines Minderheitenbegehrens. Die Mitgliederversammlung kann also aktuell nach dem Covid-19-Gesetz auch virtuell durchgeführt werden oder ihre Beschlüsse schriftlich fassen.
Der Dezemberbericht der Kita-Corona-Studie vom DJI und RKI macht deutlich, dass seit Anfang Oktober der Personalausfall wegen COVID-19 bis Anfang November deutlich angestiegen ist und ebenso die Infektionsfälle in Kitas steil nach oben gingen (siehe Auszug der Seiten 33 bis 35).
Sehr nachdenklich macht in diesem Zusammenhang eine Veröffentlichung des Wissenschaftlichen Dienstes der AOK zum Thema Krankschreibungen wegen Covid-19: Erziehungs- und Gesundheitsberufe am stärksten betroffen". Die AOK hat mit 13,2 Millionen Erwerbstätigen einen sehr großen Anteil an den Gesamtbeschäftigten, so dass diese Zahlen repräsentativ erscheinen. ErzieherInnen sind demnach die am stärksten betroffene Gruppe (Zeitraum März bis Oktober). Beim Zeitraum vom März bis Mai war das noch nicht so - da legen die Gesundheitsberufe noch an der Spitze.

Bundesweit werden inzwischen zahlreiche Versicherer, die sich weigern, Zahlungen aus der Betriebsschließungsversicherung (s. o.) zu leisten, von Kunden verklagt. In einem ersten Urteil des Landgerichts München I vom 17. September (Az. 12 O 7208/20) ist die Klage einer privaten Kindertagesstätte abgewiesen worden, da aus Sicht des Gerichts keine vollständige Betriebsschließung vorlag. Die Kita hatte eine Notbetreuung aufrechterhalten.
Nach einer unanfechtbaren Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster vom 10. Juli (Az. 13 B 855/20.NE) ist es zulässig, dass die von Eltern für ihre Kinder gebuchten Öffnungszeiten um 10 Wochenstunden reduziert werden, der sogenannte eingeschränkte Regelbetrieb. Dagegen hatten Eltern aus dem Rhein-Sieg-Kreis geklagt. „Das Gericht folgte der Argumentation des Landes, nach der der Regelbetrieb in Kindertagesstäten mit einem erhöhten Infektionsrisiko einhergeht und deshalb zusätzliche Hygiene- und Infektionsschutzstandards einzuführen waren. Die Annahme, dass die Umsetzung dieser Standards erst durch eine erhebliche Reduzierung der Betreuungszeiten ermöglicht wird, sei nicht fehlerhaft, so das Gericht."
Am 13. Mai hat das Verwaltungsgericht Aachen (Az. 7 L 321/20) beschlossen, dass es keinen Anspruch auf Öffnung einer Kindertagesstätte für alle Vorschulkinder nach der Coronabetreuungsverordnung gibt. Aus der Begründung: Ausweislich der Pressemitteilung des Ministeriums für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration (MKFFI) vom 11. Mai kann eine Ausweitung des Betreuungsangebotes aufgrund von Personalknappheit nur schrittweise erfolgen. Eine den Hygienestandards entsprechende Betreuung aller Kinder im Vorschulalter kann mit den vorhandenen Kapazitäten nicht ermöglicht werden. Angesichts der Ausbreitung der Coronapandemie ist es rechtlich nicht zu beanstanden, Aspekten des Gesundheitsschutzes in die Abwägung hinsichtlich der Öffnung von Kindertagesstätten den Vorrang einzuräumen. Ziel muss sein die Ausbreitung des Coronavirus weiter einzudämmen. Diesem Ziel wird durch eine nur teilweise Öffnung der Kindertagesstätten für einen begrenzten Zeitraum Rechnung getragen.