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Fachpolitik
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Corona.
Aktuelles
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Das
Kita-Qualitätsgesetz
wurde am 16. Dezember verabschiedet. Damit ist die weitere finanzielle Unterstützung des Bundes bei der Qualitätsentwicklung in der Kindertagesbetreuung und Kindertagespflege in trockenen Tüchern – ohne Vermittlungsausschuss.
Der Bundesrat hat es sich allerdings nicht nehmen lassen, seine Kritik am Handeln der Bundesregierung in einer Entschließung zu formulieren. Darin heißt es u.a.: "Der Bundesrat fordert daher die Bundesregierung erneut auf, den
Ländern dauerhaft Finanzmittel für diesen Prozess bereitzustellen. Dies gilt auch für die Sicherstellung eines nahtlosen Übergangs zum Inkrafttreten des Qualitätsentwicklungsgesetzes ab dem Jahr 2025. Zudem sehen die Länder die
Notwendigkeit, dass der Bund die Finanzmittel dynamisiert und wenn neue Maßnahmen verabredet werden, diese entsprechend erhöht."
Das neue KiTa-Qualitätsgesetz wird das bisherige
Gute-KiTa-Gesetz
ablösen. Mit dem Gute-KiTa-Gesetz hat der Bund von 2019 bis 2022 den Ländern rund 5,5 Milliarden Euro für die Weiterentwicklung der Qualität und die Verbesserung der Teilhabe in der Kindertagesbetreuung zur Verfügung gestellt.
Um die Qualitätsentwicklung weiter zu stärken, werden mit dem neuen Gesetz die Ergebnisse des Monitorings und der Evaluation des Gute-KiTa-Gesetzes aufgegriffen.
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Der am 14. Dezember verabschiedete
„NRW-Stärkungspakt – gemeinsam gegen Armut“
soll Bürger:innen sowie Beratungsstellen und Einrichtungen der sozialen Infrastruktur kurz- und mittelfristig unterstützen, die aufgrund der steigenden Energiepreise in finanzielle Schwierigkeiten geraten. U. a. will die
Landesregierung Kitas und Kindertagepflege bei den gestiegenen Energiekosten entlasten. (Näheres s. u. >
KiBiz)
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Laut Anschreiben des MKJFGFI NRW vom 6. Dezember ist geplant, die in 2022 bestehenden
Zuschüsse zu Fortbildungen
zu den Themen
alltagsintegrierte Sprachbildung
Beobachtung und Dokumentation
Aspekte der Medienkompetenzförderung
Aspekte des Anti-Bias Ansatzes
Unterstützung im Bereich der frühkindlichen Bildung bei den Herausforderungen in der Aufarbeitung der Pandemie
fortzusetzen. Darüberhinausgehend sollen künftig
Qualifizierungsmaßnahmen zu Kinderschutzkonzepte nach § 11 Landeskinderschutzgesetz NRW
förderfähig sein.
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Zur Zeit erfolgen die Bewilligungen von
Ausgabemitteln aus Gründen der Billigkeit nach §§ 32, 53 Landeshaushaltsordnung (LHO NRW), hier: CO2-Messgeräte in Einrichtungen für Kinder.
Diese dienen zur Finanzierung von Ausgaben für die Beschaffung (Kauf, Miete, Leasing) sowie Lieferung und Erstinstallation von CO2-Messgeräten je Betreuungs- und Aufenthaltsraum nach Nr. 2.1 der RS-Corona-Vorsorge 2022. Damit ist
die Aufstellung nur in Räumen, die schwer belüftbar sind (Kippfenster, kleine Lüftungsschlitze), möglich. Keinen Aufenthaltsraum nach der Richtlinie stellen Sanitärräume, Gemeinschaftsflure sowie Räume für die Gebäude- bzw.
Haustechnik dar. Beschaffungen und Inbetriebnahmen von CO2-Messgeräten, die seit dem 01.04.2022 begonnen wurden, sind von der Billigkeitsleistung umfasst. Nicht förderfähig sind Maßnahmen, die von anderen Stellen des Bundes, des Landes Nordrhein-Westfalen oder der Europäischen Union bereits gefördert wurden. Die Verwendung der Finanzmittel nach Nummer 2.1
ist bis März 2023 nachzuweisen.
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Mit dem neuen Kita-Navigator führt die Stadt Münster im Platzvergabeverfahren 2023/24 das
Vergabeverfahren nach Gale-Shapley
ein. Eine ausführliche Darstellung gibt es im
Policy-Brief
der ZEW sowie in einem kurzen Filmchen der
Uni Paderborn.
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Der
Änderungstarifvertrag Nr. 28 vom 18. Mai 2022 zum Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) - Besonderer Teil Verwaltung - (BT-V) -
regelt das Verfahren zu Regenerations- und Umwandlungstagen, die neue Eingruppierung von PiA Erzieherin nach Abschluss der Ausbildung sowie die monatliche Zulage für Beschäftigte, die nach Teil B Abschnitt XXIV der Anlage 1 – Entgeltord-
nung (VKA) (d. h. Beschäftigte in Sozial- und Erziehungsdienst (SuE)) eingruppiert sind.
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Das Familienministerium MKJFGFI ist laut Pressemitteilung vom 20. Oktober offenbar bereit, die
Finanzierung der "Sprachkitas" in NRW
ab Mitte nächsten Jahres zu übernehmen. Laut Medienberichten vom 8. November gibt es eine
Einigung zwischen Bund und Ländern
zur Zukunft der Sprach-Kitas. Demnach wird der Bund die Infrastruktur für das Programm sowie die Gehälter der betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ab Januar noch für ein halbes Jahr aus Mitteln des Bundesfamilienministeriums
weiterfinanzieren. Dafür werden Bundesmittel aus dem neuen Kita-Qualitätsgesetz umgeschichtet.
Die inzwischen geschlossene Online-Petition an den Deutschen Bundestag
www.sprachkitas-retten.de
war überaus erfolgreich: 277.882 Unterschriften unterstützten den Erhalt der Sprach-Kitas. (Näheres s. u. >
Fachpolitik
sowie
Presse)
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Die Corona-Kita-Studie von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Familienministerin Lisa Paus (Grüne) bringt nun Klarheit: „Die
Kitaschließungen
waren definitiv medizinisch nicht angemessen und wären auch in dem Umfang, wie wir es damals gemacht haben, nach heutigem Wissen nicht nötig gewesen“, berichtet die GEW am 3. November.
Zudem hat die Pandemie dazu beigetragen, soziale Ungleichheiten in Deutschland zu verstärken. Der Grund: Sozial benachteiligte Kinder waren besonders oft von negativen Folgen wie Infektionen und Kitaschließungen betroffen und müssen
jetzt stärker gefördert werden, als Kinder aus nicht benachteiligten Familien. Das ist eines der Ergebnisse der
Corona-Kita-Studie,
berichtet "Spielen und Lernen", herausgegeben vom BAGE-Sponsor Dusyma am 3. November.
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Deutschlandweit fehlen 2023
rund 384.000 Kita-Plätze,
teilt die Bertelsmannstiftung am 20. Oktober mit.
Da hat wohl jemand die Rechnung ohne den Wirt gemacht. Selbst wenn genügend finanzielle Mittel da wären, könnte der Bedarf nicht erfüllt werden. Denn das
Hauptproblem ist der Fachkräftemangel,
schreibt "Spielen und Lernen", herausgegeben vom BAGE-Sponsor Dusyma am 20. Oktober.
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Die einschlägigen Regeln der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV) und Technische Regeln für Arbeitsstätten (ASR) behalten in der Kita weiterhin Gültigkeit. Die Kindertagesbetreuung ist von den Energiespar- bzw.
Temperaturvorgaben der
EnSikuMaV
des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) nicht betroffen. Somit sind höhere Lufttemperaturen zur Aufrechterhaltung der Gesundheit der sich dort aufhaltenden Personen geboten. Es gelten weiterhin die
Empfehlungen der Unfallkasse NRW zum Raumklima,
teilte das MKJFGFI am 19. Oktober mit.
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Das Bundeskabinett hat am 24. August den
Gesetzentwurf für das KiTa-Qualitätsgesetz
als Nachfolger des Gute Kita-Gesetzes beschlossen. Damit soll die Qualität in der Kindertagesbetreuung deutschlandweit weiterentwickelt werden, teilt das BMFSFJ mit.
Der Entwurf sieht vor, dass die Länder überwiegend (über 50 % der Mittel) in sieben vorrangige Handlungsfelder investieren:
Bedarfsgerechtes Angebot / Fachkraft-Kind-Schlüssel / Gewinnung und Sicherung von qualifizierten Fachkräften / Starke Leitung / Sprachliche Bildung / Maßnahmen zur kindlichen Entwicklung, Gesundheit, Ernährung und Bewegung /
Stärkung der Kindertagespflege. Neue Maßnahmen der Länder zu Beitragsentlastungen der Eltern können nicht über das KiTa-Qualitätsgesetz finanziert werden.
Zukünftig soll außerdem die Beitragsgestaltung sozial gerechter werden: Das Einkommen, die Anzahl der Geschwister und die Betreuungszeiten sollen bundesweit verpflichtende Staffelungskriterien für Kita-Beiträge sein.
Dafür will die Bundesregierung vier Milliarden Euro in die Qualität der frühkindlichen Bildung investieren.
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Anders als für das
"Gute Kita-Gesetz"
wird für das
Bundesprogramm "Sprach-Kitas"
kein Geld mehr zur Verfügung gestellt, schrieb das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) am 11. Juli.
Auf der Website
www.sprachkitas-retten.de
und entsprechenden Social-Media-Kanälen (Twitter, Facebook etc.) ging am 23. August eine Petition an den Deutschen Bundestag online, um eine Anhörung im Bundestag zu erwirken. Die Mitte September geschlossene Online-Petition an den
Deutschen Bundestag war überaus erfolgreich: 277.882 Unterschriften zwingen den Bundestag nun, erneut zu diskutieren.
Weitere Informationen
zur Begründung der Petition bei unseren Kolleg*innen im Dachverband der Hessischen Elterninititaiven, der LAG Freier Kitaträger Hessen e. V.
Nun hat sich auch der Deutsche Städtetag zum Thema gemeldet:
"Sprach-Kitas müssen Planungssicherheit bekommen"
kritisiert Städtetagspräsident Markus Lewe in der Rheinischen Post vom 23. August das Auslaufen des Bundesprogramms für Sprach-Kitas.
Auch die
GEW
unterstützt die Kampagne.
In Münster sind 30 Kitas von der
Sparmaßnahme zur Haushaltskonsolidierung
betroffen, schrieb die
WN
bereits am 1. August.
Auch auf change.org formierte sich
Widerstand gegen das Ende des Bundesprogramms "Sprach-Kitas".
(Näheres s. auch u. >
Presse)
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Die
Masern-Impfpflicht
in Deutschland ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Das hat das Bundesverfassungsgericht in einem am 18. August schriftlich mitgeteilten Urteil entschieden. Sie sei sinnvoll und verfassungskonform. Damit dürfen Kinder weiterhin
nur dann in Kitas oder bei Tagesmüttern betreut werden, wenn sie geimpft sind oder die Krankheit bereits überstanden haben.
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Um das pädagogische Personal im Kitaalltag zu unterstützten, werden mehr Kita-Helferinnen und -helfer eingesetzt. Das Zentrum für Kinder- und Jugendforschung (ZfKJ) an der Evangelischen Hochschule Freiburg erhielt den Auftrag,
die Situation zu untersuchen. Der
Evaluationsbericht zu Kita-Helfer*innen
liegt nun vor, schreibt die "Spielen und Lernen", präsentiert vom BAGE-Sponsor Dusyma am 3. August.
Arbeitshilfen
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Bereits zum zwölften Mal wählten die Elternbeiratsvertreter*innen aller münsterischen Kindertageseinrichtungen die neuen Mitglieder des
Jugendamtselternbeirats (JAEB) Münster.
Der JAEB vertritt damit auch im Kitajahr 2022/23 die Elternbeiräte der Kitas in Münster auf kommunaler und Landesebene. Die ehrenamtlich tätigen Mitglieder arbeiten in Ausschüssen und Arbeitskreisen mit und pflegen einen konstruktiven
Dialog mit dem Amt für Kinder, Jugendliche und Familien der Stadt Münster. Dem 18-köpfigen Gremium steht zum dritten Mal in Folge als erste Vorsitzende Ann-Christin Spatzier vor.
Kita-Eltern können sich mit ihren Anliegen rund um die Tagesbetreuung gern per Mail (jaeb@muenster.org), Facebook, Instagram (jaeb_muenster) oder über das Kontaktformular auf der Homepage an den JAEB wenden.
Der größte Erfolg bei der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit ist das
Büchlein „Hurra, ich bin jetzt in der Kita“,
das mittlerweile fünfsprachig (zuletzt kam ukrainisch dazu) erschienen ist und für das regelmäßig Anfragen aus ganz NRW eintreffen.
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Erstmals gilt in NRW ein
Landeskinderschutzgesetz,
überwiegende Teile sind seit 1. Mai in Kraft. Wesentliche Eckpunkte sind: Kinderschutz und Kinderrechte, Verfahren im Kinderschutz, Interdisziplinäre Kooperation im Kinderschutz
und Kinderschutzkonzepte. Die Landesfachstelle Prävention sexualisierte Gewalt (PsG.nrw) hat eine neue Webseite zum Thema
Rechte- und Schutzkonzepte
freigeschaltet.
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Die Arbeitsgemeinschaft Kinder- und Jugendschutz (AJS) NRW setzt sich dafür ein, dass Helfende und Fachkräfte aus der Ukraine unkompliziert, dabei aber professionell und sicher in der Arbeit mit Kindern und Jugendlichen eingesetzt
werden können. Sie stellt daher mehrsprachige Merkblätter für Sensibilisierungsgespräche und Muster für eine Selbstauskunft und Selbstverpflichtungserklärung (Deutsch/Ukrainisch/Russisch/Englisch) sowie viele weitere Hinweise zum
Umgang mit der Ukraine-Krise
zur Verfügung.
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Das BMFSFJ hat auf seiner Website "Frühe Chancen" Links zu aktuellen Filmen und Broschüren zur
Integration von Kindern mit Fluchthintergrund
zusammengestellt.
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Mit Gesetz vom 15. April 2020 wurden sowohl das
"Gesetz über Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau der Kindertagesbetreuung (KitaFinHG)"
als auch das "Kinderbetreuungsfinanzierungsgesetz (KBFG)" geändert. Mit diesen Gesetzesänderungen wurden die Fristen zur Bewilligung und Durchführung des
Investitionsprogrames “Kinderbetreuungsfinanzierung 2017-2020“
zum
Ausbau von Kita-Angeboten
um ein weiteres Jahr bis 2023 verlängert.
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Gute Dienste zur Berechnung aktueller Gehälter nach TVöD und der Tabelle für den Sozial- und Erziehungsdienst (SuE) leistet die Site
http://oeffentlicher-dienst.info/tvoed/sue.
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Der Blog der Paritätischen Akademie NRW
"BILDUNG ERLEBEN"
spiegelt aktuelle Themen, Hintergrundwissen von Expertinnen und Experten, Berichte über Menschen und ihre Arbeit im sozialen Bereich wider.
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Im
Blog „Kitaqualität“
schreibt Michael Schrader vom Kooperationspartner pragma GmbH in Bochum regelmäßig Beiträge zu Fragestellungen und Entwicklungen im Kita-Bereich.